Haftar will neue Regierung in Libyen bilden

22. Mai 2014, 16:42
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Verfassungsgericht soll "die Angelegenheiten des Landes regeln"

Tripolis/Bengasi - Der abtrünnige libysche Generalmajor Chalifa Haftar will nicht nur islamistische Brigaden bekämpfen, sondern auch einen politischen Wechsel realisieren. Er forderte vom Verfassungsgericht, eine neue politische Führung zu bilden. Das Gremium solle "die Angelegenheiten des Landes regeln", das gewählte Parlament sei gescheitert, sagte er laut lokalen Medien am Mittwochabend in Al-Abjar bei Bengasi.

Mit diesem Schritt könnte Haftar, dessen Truppen sich seit der vergangenen Woche immer wieder vereinzelte Gefechte mit islamistischen Milizen liefern, einige seiner Unterstützer verprellen. Denn vor allem liberale Politiker hatten ihn davor gewarnt, sich in politische Belange einzumischen. Die Arabische Liga rief zu einem nationalen Dialog auf, "damit die Institutionen eines libyschen Staates entstehen können".

Festnahme angeordnet

Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein ordnete unterdessen die Festnahme aller Militärs an, die sich Haftar angeschlossen hatten. Seine Anordnung blieb jedoch zunächst ohne Folgen. Der vom Parlament gewählte neue Übergangsregierungschef Ahmed Maitieg hatte am Mittwochabend angekündigt, er halte an seiner Absicht fest, eine neue Regierung zu bilden. Viele Libyer sind der Ansicht, dass dies die Lage noch komplizierter machen würde. Denn am 25. Juni soll ohnehin ein neues Parlament gewählt werden.

Arabische Fernsehsender meldeten am Nachmittag, Angehörige der Brigade "Zentraler Schutzschild" aus der Stadt Misrata hätten Stützpunkte in der Hauptstadt Tripolis bezogen. Ihr Ziel sei es, "das Parlament zu verteidigen". Die ehemaligen Revolutionsbrigaden aus Misrata unterhalten gute Kontakte zur Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder haben sich in der Krise, die vergangene Woche mit einer Offensive von Haftars Verbündeten gegen Brigaden in Bengasi begonnen hatte, auf die Seite der islamistischen Brigaden gestellt. (APA, 22.5.2014)

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