ÖVP fordert Bußgeld für fernbleibende Abgeordnete

22. Mai 2014, 15:15
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Klubchef Lopatka verärgert über Auszug der Neos - Prammer begrüßt Vorschlag

Wien - Der Auszug der Neos aus dem Parlament wegen ihres Protests gegen das Budget wirkte sich auch auf Tag zwei der Parlamentsdebatte zum Budget aus.

"Kollektive Arbeitsverweigerung"

Die ÖVP hat am Donnerstag die Einführung von Geldstrafen für das Fernbleiben von Abgeordneten bei Sitzungen des Nationalrats gefordert. Anlass dafür sei die "kollektive Arbeitsverweigerung der Neos bei der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat", so Klubobmann Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Unentschuldigte Abwesenheit solle in Zukunft mit Sanktionen belegt werden.

Parlamentarismus-Reform

Umgesetzt werden könnte dies im Rahmen der Überlegungen zu einer Parlamentarismusreform. "Es kann nicht sein, dass vom Volk in den Nationalrat gewählte Mandatare tagelang Arbeitsverweigerung ohne irgendwelche Konsequenzen betreiben können", meinte Lopatka.

Prammer steht dem Vorschlag eines Bußgeldes für Nationalratsabgeordnete bei unentschuldigter Abwesenheit offen gegenüber. Sie verweigere sich der Debatte nicht. Prammer gehe davon aus, dass der Vorschlag bei der nächsten Präsidiale Thema sein wird.

Diskussion bei Präsidiale

Wenn die ÖVP es ernst meine mit ihrem Anliegen, werde sie es bei der Präsidiale einbringen, so Prammers Sprecher. Ohnehin gehe die Nationalratspräsidentin davon aus, dass zu diesem Anlass der Neos-Auszug zur Sprache kommen wird.

Der am Mittwoch zelebrierte Parlamentsauszug mit Schildern der Neos und Gegen-Schildern der Opposition plus Luftmatratzen und Schwimmringen sei beim Fernsehzuseher nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, "wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden".

Am Donnerstag saßen die Abgeordneten der Neos nur zu Beginn der Debatte im Nationalrat, um danach wieder auszuziehen.

Kritik von Fischer

Bundespräsident Heinz Fischer hat den aktionistischen Auszug der Neos in den "Salzburger Nachrichten" kritisiert. "Es schadet dem Ansehen des Parlaments", warnt er.

Für schärfere Sanktionen tritt er aber nicht ein, denn ein Blick ins europäische Ausland zeige, "dass man auch ohne schärfere Sanktionsmöglichkeiten zurechtkommen kann und muss". Er gehe davon aus, dass "wohl auch die Klubobleute ein Wort mit ihren Abgeordneten reden".

EU-Wahlkampf im Plenum

Wenig überraschend hat der zweite Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen.

Gleich zwanzig Minuten nahm sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, um darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen sondern "Umverteilung in die Europäische Union" betreibe.

SPÖ wirbt für Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Die SPÖ ließ das natürlich nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser meinte, die österreichische Strategie gegen Jugend-Arbeitslosigkeit sei ein Exportschlager. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt.

Die Grünen sorgen sich derzeit aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wird von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. (APA, 22.5.2014)

  • Neos-Chef Matthias Strolz war am Donnerstag nur kurz im Nationalrat. Er uns seine Abgeordnete protestieren gegen die kurzfristigen Änderungen beim Budget indem sie an der Debatte darüber nicht teilnehmen.

    Neos-Chef Matthias Strolz war am Donnerstag nur kurz im Nationalrat. Er uns seine Abgeordnete protestieren gegen die kurzfristigen Änderungen beim Budget indem sie an der Debatte darüber nicht teilnehmen.

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