Vorratsdatenspeicherung - VfGH setzt Verfahren im Juni fort

22. Mai 2014, 13:23
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 Auswirkungen der EuGH-Entscheidung werden geprüft

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt sein Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung in der Juni-Session fort. Das teilte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag via Twitter mit. Der VfGH hat die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit-initiiert und zeigte sich Anfang April "zufrieden", dass der Europäische Gerichtshof den Bedenken gefolgt war.

Zu Fall gebracht

Vor den VfGH gebracht hatten die heimischen Regelungen die Kärntner Landesregierung, ein Angestellter eines Telekommunikationsunternehmens sowie mehr als 11.000 Privatpersonen (mit Unterstützung des von den Grünen mitgetragenen Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung). In Behandlung dieser Anträge entschied der VfGH im Dezember 2012, den EuGH anzurufen. Anfang April 2014 brachte der EuGH die EU-Vorratsdatenspeicherung zu Fall.

Der VfGH hat nun Auswirkung der EuGH-Entscheidung auf die österreichische Regelung u.a. im Telekommunikationsgesetz zu prüfen. Nachdem die zugrunde liegende EU-Richtlinie aufgehoben ist, stellt sich die Frage, ob die Regelungen zur Umsetzung in Österreich verfassungskonform sind. Die Juni-Session läuft ab 5. Juni. (APA, 22.5. 2014)

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