Juncker: "Ich weiß, dass Merkel mich im EU-Rat unterstützen wird"

Jean-Claude Juncker ist sich sicher, dass er Kommissionschef wird, wenn die EVP die EU-Wahl gewinnt

Auf einer dreitägigen Tour nach Portugal und Griechenland erzählte der EVP-Kandidat Jean-Claude Juncker Thomas Mayer, warum er kandidierte und wie sein Zukunftsszenario aussieht.

STANDARD:  Sie möchten Kommissionspräsident werden, viel Macht gewinnen. Aber wie ist es, wenn man die Macht verliert? Sie wurden im Oktober nach 19 Jahren als Ministerpräsident abgewählt ...

Juncker: Ich bin von der Bevölkerung wieder gewählt worden, sogar mit komfortabler Mehrheit. Meine Partei erreichte 34 Prozent der Stimmen. Die zweitstärkste Partei hatte nur 19 Prozent. Ich bin der moralische Sieger der Wahl gewesen, trotzdem in der Opposition gelandet. Es braucht drei, vier Tage, um das wegzustecken. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Man muss das akzeptieren.

STANDARD:  Waren Sie frustriert? Als einer, der seit dem Umbruch 1989 alle wichtigen EU-Entscheidungen mitgestaltete, alles und jeden Premier gut kennt?

Juncker: Ich leide nicht unter Machtverlust.

STANDARD: Sie wollten Ihre Memoiren schreiben. Warum sind Sie als Spitzenkandidat der EVP angetreten?

Juncker: Das hätte ich auch gerne gemacht. Ich schreibe gerne. Eben weil ich alle kenne und mich alle kennen, war es nicht so, dass ich ausgesperrt gewesen wäre von europäischen Entscheidungsfindungen. Es gibt das Telefon. Viele besuchen mich. Man bittet mich zum Gespräch.

STANDARD: Nie aufgehört? Es heißt, Sie wurden überredet?

Juncker: Es entsprach auch nicht meiner Lebensplanung. Ich hätte schon 2004 ohne Mühe Kommissionspräsident werden können.

STANDARD: Die Regierungschefs haben Sie 2004 bekniet, aber Sie haben abgelehnt. Warum?

Juncker: Kurz davor waren Wahlen in Luxemburg. Ich habe den Luxemburgern gesagt: Wenn ich aufgrund der Wahlergebnisse wieder Premierminister werden kann, dann tue ich das auch. Nach der Wahl haben mich einige Regierungschefs angerufen und gesagt: Jetzt kannst du nach Brüssel gehen. Aber so funktioniere ich nicht. Wenn ich etwas sage, dann mache ich das auch so.

STANDARD: Warum?

Juncker: Ich hätte immer Angst davor gehabt, dass ich am Sonntagnachmittag in Luxemburg durch die Straßen gehe und die Leute sagen: Da kommt der Verräter!

STANDARD: Stimmt es also, dass man Sie nun überreden musste?

Juncker: Das stimmt schon. Als ich in die Opposition abgedrängt wurde, habe ich plötzlich fast aufatmend zur Kenntnis genommen, dass ich ein freier Mann bin. Ich habe die Freiheit vor mir gesehen wie das offene Meer. Aber dann haben viele in der EVP, aber auch in anderen Parteien mir geraten, für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Verfügung zu stehen. Mir war sehr bewusst, was ich mir zumute. Ein knochenharter Job.

STANDARD: 1994 wurde Jean-Luc Dehaene von den Briten per Veto verhindert, 2004 dann Guy Verhofstadt. Nun will Premier David Cameron weder Sie noch Martin Schulz von der SP. Kann es sein, dass die Briten zum dritten Mal ihren Willen aufzwingen?

Juncker: Genau dies wäre es auch: den Willen aufzwingen. Aber so wird es nicht sein. Es gibt aufgrund des EU-Vertrages die Möglichkeit, im Rat über den Kommissionspräsidenten abzustimmen und ihn mit qualifizierter Mehrheit zu nominieren. Ein britisches Veto kann es vertragsgemäß nicht mehr geben - es sei denn, die anderen Partner nehmen Rücksicht, suchen eine Konsenslösung, die aber nicht dem Wahlergebnis entspräche.

STANDARD: Wird man Cameron also überstimmen?

Juncker: Der Vertrag sagt, es soll das Ergebnis der Wahl berücksichtigt werden. Ich glaube nicht, dass die Premiers sich von London bis zum allerletzten Punkt werden treiben lassen. Die Mehrheit ist aufseiten des Wahlsiegers - egal, ob das Martin Schulz sein wird oder ich.

STANDARD: 27 von 28 Regierungschefs haben für die Spitzenkandidaten ihrer Parteifamilien votiert.

Juncker: Deshalb kann Großbritannien auch nicht die Hauptrolle spielen in diesem Zusammenhang. Wenn es nach dem Sonntag einen Wahlsieger gibt und dieser dann nicht zum offiziellen Kandidaten ernannt wird, und wenn ein dritter Mann auftaucht, dann wird ihn das Parlament ablehnen. Der Kandidat muss auch eine Mehrheit im Parlament bekommen.

STANDARD: Kanzlerin Angela Merkel, die Sie vorschlug, sagt, es gebe aber keinen Automatismus.

Juncker: Das heißt nichts anderes, als dass man eine Mehrheit für eine Kandidatur im Parlament hinter sich bringen muss.

STANDARD: Gehen Sie davon aus, dass Merkel Sie beim EU-Gipfel als Kommissionschef unterstützt?

Jucnker: Ich gehe nicht nur davon aus. Ich weiß das.

STANDARD: Wie wollen Sie Cameron überzeugen?

Juncker: Man wird sich in beide Richtungen bewegen müssen. Großbritannien ist ein Land, das normalerweise sehr genau am Buchstaben des Gesetzes entlang hantiert.

STANDARD: Haben Sie Zusagen von Regierungschefs für Ihre Wahl?

Juncker: Ja, die EVP-Regierungschefs werden dies im Falle eines Wahlsieges tun. Ich habe auch mit vielen SP-Premiers gesprochen, bevor ich das Angebot annahm. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 23.5.2014)

Die Langfassung des über mehrere Tage hinweg geführten Gesprächs finden Sie auf der nächsten Seite.

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Ich weiß, man kann von einem Polit-Korrespondenten kein Makroökonomie-Detailwissen verlangen. Aber sich in mehreren Jahrzehnten Fachspezifikum wenigstens auch das VWL-Basisvokabular anzulesen und die handvoll grundlegenden Debatten ins Zentrum zu rücken, die gerade folgenschwere Richtungsentscheidungen für uns alle zeitigen, das wäre schon wirklich sehr wünschenswert. Für uns alle.

http://bit.ly/1oJHY0B

Das ist kein ideologischer Fingerzeig whatsoever, nix Zinskritik/Antisemitismus/Geldsystem-Bilderberger-Paranoia. Eher der ganz simple Wunsch, dass die Medien, denen es intellektuell halbwegs zuzutrauen wäre, sich mal mit den anstehenden Richtungsentscheidungen beschäftigen. #facepalm

Mit dieser Aussage

macht er sich unwählbar

Juncker - die Personifizierung der Lüge

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999

http://www.dorfling.de/index.php... r-diktatur

Das ist bitte keine Lüge, sondern nur ein Zeichen dafür, dass das Stimmvieh es nicht für nötig hält, zu verstehen, was ihre Vertretung beschließt.

wenn diesem "stimmvieh" nicht erklärt wird, was sache ist,
wie soll das stimmvieh wissen um was es geht?
die probleme um die es geht, sind ja nicht schwarz oder weiss,
sondern komplexe vorgänge,
und da geht es um strategien, wie man dem stimmvieh dabei helfen kann,
und jetzt sind sie dran, wie würden denn sie agieren?

Die EU ist das, was sich die Mitgliedsstaaten selbst nicht zu beschließen trauen.

Dieser Satz muss so schnell wie möglich seine Gülitgkeit verlieren. zB dadurch, dass die Ministerräte abgeschafft werden und auch EU-Rat und Kommission direkt gewählt werden. Außerdem gehören wichtige Sachen wie zB. eine Verfassung oder ein Handelsabkommen automatisch eine Volksabstimmung unterzogen. So wäre wenigstens sicher gestellt, dass einigermaßen der Volkswille umgesetzt wird.

Außerdem gehören Medienlizenzen (Radio, Fernsehen nicht national beschränkt. Ergänzend dazu könnte man über eine vereinheitlichte Bildung eine zweite EU-Sprache zur Pflicht bei der Matura machen (Derzeit meines Wissens nur in der HAK üblich). Auch ein verpflichtender Aufenthalt in der Ausbildung ineinem anderen EU-Land könnte hilfreich sein,

da gehören so viele dinge erledigt,
die usa haben etwa 400 jahre gebraucht, bis sich eine united staes of america, konstituiert hatte,
wenn man die verhältnisse nach 1945 mit heute vgl,
haben wir einige schritte mit den siebenmeilen stiefel bereits getan,
aber wir brauchen leute mit vieeeeel energie,
damit wir dieses europa gegen andere länderzusammenschlüsse, konkurrieren können, aber keinen anderen krieg dadurch provozieren dürfen
viele ideen wurden nicht gut fundiert ausgeführt,
und diese neuen wege, müssen von diesen neuen generationen gut vorbereitet und exekutiert werden

Von 1620 bis 1776 sind es genau 156 Jahre.

Damals gab es zur Kommunikation nur Pergament und Tinte, da sind wir heute auch schon weiter.

ZB. eine Reform der Institutionen ließe sich innerhalb der nächsten 4 Jahre lustig umsetzen.

Es geht nicht um die technischen Gegebenheiten, sondern um die politische Umsetzbarkeit.

Schau dir doch viele EU-Gegner an: Die kritisieren zurecht (!), dass die EU nicht demokratisch genug und intransparent ist. Gleichzeitig zementieren sie diese Strukturen aber mit ihrer Anti-Europa-Haltung ein. Ein stärkeres EU-Parlament und eine direkt demokratisch legitimierte Komission hiesse nun mal *mehr* EU, nicht weniger.

Stimmt. Und da sollten wir rauskommen!

Juncker und sein "Geschäftsmodell": Lügen....

''Wenn es ernst wird, muss man lügen'' (Jean-Claude Juncker).

Übrigens: Wenn man bei Google nach dem Begriff "Juncker" sucht, lautet der erste Eintrag: "Juncker lügen".

Juncker/ Schulz=Exekutoren der Banken, Wirtschaft, Großkonzerne

Feind der Demokratie. Leider wendet sämtliche deutschsprachige Presse häufig den perfiden Trick an, EU-Gegner mit Europagegnern bzw. sogenannten "Rechtspopulisten" gleichzusetzen. Wer noch nicht erkannt hat, wer, vor allem aber WAS Jean-Claude Juncker und Martin Schulz tatsächlich sind, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen......

na lieber marmeladinger, dann schiess mal los?
wen kann man in europa wählen?

Dann hoffen wir mal, dass die EVP verliert!

Merkls Aussage ist eine rein politische, für den Wahlkampf! Sie wollte nur demonstrieren,

dass falls ein anderer als ein EVPler gewinnt, es keinen Automatismus zur Bestellung als Präsidenten, gibt!
Nach dem Motto "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", ist Junker bei einem Wahlsieg als Präsident einzementiert. Bei einem sie von Schulz, wird Merkl versuchen ihre Macht zu demonstrieren.

Cameron ist sich

da weniger sicher

Man darf gespannt sein, ob die "Konservativen" Ungarns und Italiens einen Juncker unterstützen werden. Wenn nicht, würden dann den Konservativen doch die eine oder andere Stimme fehlen, um einen Anspruch auf den Posten zu erheben und wenn sie die bekämen, müsste Juncker dann sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er auch von Leuten wie der FI um Berlusconi gewählt wurde.

Interessant wird es auf jeden Fall ;-)

Der scheint noch nicht ganz begriffen zu haben was es bedeutet wenn Merkel einem das "volle Vertrauen" ausspricht :D

lol

Der war gut ..

Ja, die Merkel ist wirklich dumm genug

diesen reaktionären und kleinstgeistigen Kriegstreiber zu unterstützen. Der Mann ist so was von gestern ist, dass er schon fast wieder modern wirkt. Aber nur im Nostalgieklub.
Junker ist die Art von Politiker die niemand braucht und die für die dümmsten Werte einer rein am Kapital ausgerichteten Welt stehen.
In Luxemburg ist er abserviert worden wegen Steuerhinterziehung. Aber für Europa ist so einer noch gut genug...? Klar, aber nur für eine Merkel...

Juncker: "Ich weiß, dass Merkel mich im EU-Rat unterstützen wird"

Zum einen behauptet er das nur und zum zweiten, wenn sie wirklich für ihn ist:
Warum sollte eine Konservative einen Sozialdemokraten unterstützen und nicht einen Konservativen? Was haben sie denn für ein Parteienverständnis? In der Politik gehts doch nicht um Gute oder Dumme, sondern ausschließlich um Parteien!

und diese parteien, verbreiten keine unsinn?

typischer alter politiker ...

er weiß natürlich schon angeblich genau, dass merkel ihn will, denn er hat ja längst mit ihr telefoniert, alles abgemauschelt.

luxemburg hat, ihn ähnlich lächerlicher weise wie österreich, ein selbstgestricktes bankgeheimnis zum wohle aller steuerhinterzieher und korruptionisten bis voriges jahr verbissen aufrecht erhalten. da war der herr juncker die ganze zeit regierungschef. da hätte er seine verantwortungsvolle gesinnung, wenn er denn eine hätte, unter beweis stellen können.

der herr juncker kann natürlich nicht anders als wieder und wieder zurückzustreben an die schalthebel, so lange er nur laufen kann. aber europa sollte sich in acht nehmen vor diesen uralt-funktionären, und sich lieber einer neuen generation zuwenden.

bei dem junker sollte man aber auch nicht vergessen,
dass sein land, uns seit sehr langer zeit,
die grasser relevanten dokumente, nicht herausgeben,
und der will europa anführen?
mit dieser evp wird den bürgern in europa sicher nicht geholfen werden,
und, gottie sie haben recht, neue generationen müssen mit flexiblen ideen, diese europa weiter bringen,
lg

Ich ünterstütze weder Merkel noch Juncker und schon gar nicht die Nationalisten und Neos

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