Juncker: "Ich weiß, dass Merkel mich im EU-Rat unterstützen wird"

Jean-Claude Juncker ist sich sicher, dass er Kommissionschef wird, wenn die EVP die EU-Wahl gewinnt

Auf einer dreitägigen Tour nach Portugal und Griechenland erzählte der EVP-Kandidat Jean-Claude Juncker Thomas Mayer, warum er kandidierte und wie sein Zukunftsszenario aussieht.

STANDARD:  Sie möchten Kommissionspräsident werden, viel Macht gewinnen. Aber wie ist es, wenn man die Macht verliert? Sie wurden im Oktober nach 19 Jahren als Ministerpräsident abgewählt ...

Juncker: Ich bin von der Bevölkerung wieder gewählt worden, sogar mit komfortabler Mehrheit. Meine Partei erreichte 34 Prozent der Stimmen. Die zweitstärkste Partei hatte nur 19 Prozent. Ich bin der moralische Sieger der Wahl gewesen, trotzdem in der Opposition gelandet. Es braucht drei, vier Tage, um das wegzustecken. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Man muss das akzeptieren.

STANDARD:  Waren Sie frustriert? Als einer, der seit dem Umbruch 1989 alle wichtigen EU-Entscheidungen mitgestaltete, alles und jeden Premier gut kennt?

Juncker: Ich leide nicht unter Machtverlust.

STANDARD: Sie wollten Ihre Memoiren schreiben. Warum sind Sie als Spitzenkandidat der EVP angetreten?

Juncker: Das hätte ich auch gerne gemacht. Ich schreibe gerne. Eben weil ich alle kenne und mich alle kennen, war es nicht so, dass ich ausgesperrt gewesen wäre von europäischen Entscheidungsfindungen. Es gibt das Telefon. Viele besuchen mich. Man bittet mich zum Gespräch.

STANDARD: Nie aufgehört? Es heißt, Sie wurden überredet?

Juncker: Es entsprach auch nicht meiner Lebensplanung. Ich hätte schon 2004 ohne Mühe Kommissionspräsident werden können.

STANDARD: Die Regierungschefs haben Sie 2004 bekniet, aber Sie haben abgelehnt. Warum?

Juncker: Kurz davor waren Wahlen in Luxemburg. Ich habe den Luxemburgern gesagt: Wenn ich aufgrund der Wahlergebnisse wieder Premierminister werden kann, dann tue ich das auch. Nach der Wahl haben mich einige Regierungschefs angerufen und gesagt: Jetzt kannst du nach Brüssel gehen. Aber so funktioniere ich nicht. Wenn ich etwas sage, dann mache ich das auch so.

STANDARD: Warum?

Juncker: Ich hätte immer Angst davor gehabt, dass ich am Sonntagnachmittag in Luxemburg durch die Straßen gehe und die Leute sagen: Da kommt der Verräter!

STANDARD: Stimmt es also, dass man Sie nun überreden musste?

Juncker: Das stimmt schon. Als ich in die Opposition abgedrängt wurde, habe ich plötzlich fast aufatmend zur Kenntnis genommen, dass ich ein freier Mann bin. Ich habe die Freiheit vor mir gesehen wie das offene Meer. Aber dann haben viele in der EVP, aber auch in anderen Parteien mir geraten, für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Verfügung zu stehen. Mir war sehr bewusst, was ich mir zumute. Ein knochenharter Job.

STANDARD: 1994 wurde Jean-Luc Dehaene von den Briten per Veto verhindert, 2004 dann Guy Verhofstadt. Nun will Premier David Cameron weder Sie noch Martin Schulz von der SP. Kann es sein, dass die Briten zum dritten Mal ihren Willen aufzwingen?

Juncker: Genau dies wäre es auch: den Willen aufzwingen. Aber so wird es nicht sein. Es gibt aufgrund des EU-Vertrages die Möglichkeit, im Rat über den Kommissionspräsidenten abzustimmen und ihn mit qualifizierter Mehrheit zu nominieren. Ein britisches Veto kann es vertragsgemäß nicht mehr geben - es sei denn, die anderen Partner nehmen Rücksicht, suchen eine Konsenslösung, die aber nicht dem Wahlergebnis entspräche.

STANDARD: Wird man Cameron also überstimmen?

Juncker: Der Vertrag sagt, es soll das Ergebnis der Wahl berücksichtigt werden. Ich glaube nicht, dass die Premiers sich von London bis zum allerletzten Punkt werden treiben lassen. Die Mehrheit ist aufseiten des Wahlsiegers - egal, ob das Martin Schulz sein wird oder ich.

STANDARD: 27 von 28 Regierungschefs haben für die Spitzenkandidaten ihrer Parteifamilien votiert.

Juncker: Deshalb kann Großbritannien auch nicht die Hauptrolle spielen in diesem Zusammenhang. Wenn es nach dem Sonntag einen Wahlsieger gibt und dieser dann nicht zum offiziellen Kandidaten ernannt wird, und wenn ein dritter Mann auftaucht, dann wird ihn das Parlament ablehnen. Der Kandidat muss auch eine Mehrheit im Parlament bekommen.

STANDARD: Kanzlerin Angela Merkel, die Sie vorschlug, sagt, es gebe aber keinen Automatismus.

Juncker: Das heißt nichts anderes, als dass man eine Mehrheit für eine Kandidatur im Parlament hinter sich bringen muss.

STANDARD: Gehen Sie davon aus, dass Merkel Sie beim EU-Gipfel als Kommissionschef unterstützt?

Jucnker: Ich gehe nicht nur davon aus. Ich weiß das.

STANDARD: Wie wollen Sie Cameron überzeugen?

Juncker: Man wird sich in beide Richtungen bewegen müssen. Großbritannien ist ein Land, das normalerweise sehr genau am Buchstaben des Gesetzes entlang hantiert.

STANDARD: Haben Sie Zusagen von Regierungschefs für Ihre Wahl?

Juncker: Ja, die EVP-Regierungschefs werden dies im Falle eines Wahlsieges tun. Ich habe auch mit vielen SP-Premiers gesprochen, bevor ich das Angebot annahm. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 23.5.2014)

Die Langfassung des über mehrere Tage hinweg geführten Gesprächs finden Sie auf der nächsten Seite.

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