TTIP: Grüne fordern Abbruch der Verhandlungen

22. Mai 2014, 12:43
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Glawischnig und Lunacek befürchten Angriff auf Umwelt- und Sozialstandards

Wien - Die Grünen fordern einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), die noch diese Woche mit der fünften Runde fortgesetzt werden. Bundessprecherin Eva Glawischnig und EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek begründeten die Forderung damit, dass die Entwicklung "dramatisch in die falsche Richtung" gehe.

Angriff auf heimische Standards

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zitierten die beiden Grün-Politikerinnen aus Schreiben von US-Organisationen und Konzernen und zogen daraus den Schluss, dass ein Angriff auf die heimischen Standards im Sozial- und Umwelt- sowie im Lebensmittelbereich drohe. Aus diesen amerikanischen Positionspapieren lasse sich ein massiver Druck von US-Produzenten ablesen. So gehe daraus hervor, dass die USA die hohen Grenzwerte bei Pestiziden oder für Hormone im Fleisch nicht akzeptieren würden und Europa seine Grenzwerte senken müsse. Ähnlich sei es bei Geflügel und bei gentechnisch veränderten Pflanzen, erklärte Lunacek.

Grüne Antwort

Glawischnig meinten, es sei in den USA "gängige Praxis", dass Rinder mit Hormonspritzen behandelt werden. Außerdem würden mehrere tausend Hühner pro Minute geschlachtet, und mit der Chlorbehandlung wolle man die Fäkalienreste an den Tieren überdecken. Die einzige Antwort darauf, dass Europa seine Rechte nicht durchsetzen könne, müsse der sofortige Abbruch der Verhandlungen sein, verlangte die Grüne Bundessprecherin.

Außerdem werde entgegen den Beteuerungen des liberalen EU-Handelskommissars Karel De Gucht auch über Sonderklagsrechte für Unternehmen gegen Staaten verhandelt, kritisierten Lunacek und Glawischnig. Der österreichischen Regierung hielten sie vor, "den Kopf in den Sand" zu stecken und sich nicht an den Diskussionen zu beteiligen. Sie forderten die Regierung auf, ein Veto dagegen einzulegen.

Kein wahlbedingter Widerstand

Lunacek und Glawischnig gestanden zwar zu, dass dieses Thema jetzt im EU-Wahlkampf vielleicht mehr in der Öffentlichkeit diskutiert wird als sonst. Der Widerstand der Grünen dagegen habe allerdings nichts mit der Wahl zu tun, versicherten sie. Ob das Thema von den anderen Parteien für den Wahlkampf missbraucht werde, könne man erst nach der Wahl sagen, ob dann weitere Aktivitäten gesetzt werden. Der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und der österreichischen Regierung hielten die beiden Grün-Politikerinnen vor, dem Verhandlungsmandat zugestimmt zu haben. Einzig die Grünen hätten dagegen gestimmt. (APA, 22.05.2014) 

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