Pinke Zornbinkerl

Kommentar22. Mai 2014, 12:26
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Die Neos nähren den Eindruck, dass Politiker nicht paktfähig sind, Eitelkeiten pflegen, mutwillig eskalieren

Politiker haben den Titel "Volksvertreter" nicht verdient, sie scheren sich nicht um das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur um die Interessen der eigenen Partei: Besser kann man dieses gängige Klischee nicht bedienen, als die Neos dies gerade tun. Die rosaroten Newcomer schwänzen eine der intensivsten Wochen im Parlamentsjahr. Statt über das Budget zu diskutierten, treiben sie sich lieber auf der Straße herum. Aufklärung der Bürger nennt Parteichef Matthias Strolz das – man kann auch Wahlkampf dazu sagen.

Grund zum Ärgern haben die Neos tatsächlich. Dass die Regierung in einem halb verheimlichten Brief an die EU-Kommission Nachbesserungen im Budget über hunderte Millionen Euro vornimmt, ohne den formal im Besitz der Budgethoheit befindlichen Nationalrat ordentlich zu informieren, setzt eine lange Tradition der Ignoranz des Parlamentarismus fort. Doch das entbindet die Oppositionsparteien nicht von der Pflicht, das Budget, die finanzielle Grundlage für die Politik der nächsten Jahre, in allen Facetten zu zerpflücken; wer das für vergebliche Liebesmüh hält, hätte sich nicht in den Nationalrat wählen lassen sollen. Einmal pro forma in der Früh vorbeischauen, wie das die Neos am Donnerstag getan haben, beruhigt vielleicht das schlechte Gewissen mancher Abgeordneter, ist aber kein ernsthafter Beitrag.

Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, die wachsende Wut auf "die da oben" zu verstärken, sondern sie in eine kultivierte, konstruktive Debatte zu übersetzen. Genau das verweigern die pinken Zornbinkerl. Aktionen wie der Auszug aus dem Parlament mögen einzelnen Parteien kurzfristige Publicity bringen, schaden aber insgesamt dem Ansehen der Politik. Sie nähren den Eindruck, dass Politiker nicht paktfähig sind, Eitelkeiten pflegen, mutwillig eskalieren, nur Theater veranstalten – bis immer mehr Wähler sagen: Geht – und kommt nicht wieder! (Gerald John, derStandard.at, 22.5.2014)

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