Nationalrat: Moderater Wahlkampf zu Beginn des zweiten Budgettags

22. Mai 2014, 11:51
posten

Prammer berichtet von Negativ-Reaktionen auf Parlamentssitzung von Mittwoch

Wien - Wenig überraschend hat der Auftakt zum zweiten Budgettag ein paar Wahlkampf-Töne gebracht. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen.

Gleich 20 Minuten nahm sich FP-Generalsekretär Herbert Kickl, um darzustellen, dass die Regierung nichts dafür tue, die eigene Bevölkerung vor Lohndumping und Verdrängung zu schützen sondern "Umverteilung in die Europäische Union" betreibe. Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) brauche sich nicht um Polen, Rumänen und Bulgaren kümmern, die hätten ihren eigenen Sozial- und Arbeitsminister.

Exportschlager

Die SPÖ ließ das natürlich nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser meinte, die österreichische Strategie gegen Jugend-Arbeitslosigkeit sei ein Exportschlager. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger würdigte, dass die Regierung erfolgreich daran gegangen sei, das faktische Pensionsalter nach oben zu bringen, etwa durch das Pensionsmonitoring. Sowohl er als auch Oberhauser riefen schnell noch dazu auf, ihrer jeweiligen Partei die Stimme zu geben. Diese Gelegenheit ließ auch FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht aus.

Die Grünen wollen natürlich auch gewählt werden, sorgen sich derzeit aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wird von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Diskutieren, mit dem Volk

Auf Wahlkampf-Reden verzichtet wurde von den NEOS, die sich zwar zu Beginn der Sitzung kurz im Plenarsaal zeigten, dann aber ihre Parlamentsferien fortsetzten. Statt über das Budget im Plenum zu diskutieren, spricht man darüber seit gestern mit dem Volk, betreiben die NEOS also auf der Straße Wahlkampf.

Dass der schon gestern zelebrierte Parlamentsauszug mit Schildern der NEOS und Gegen-Schildern der Opposition plus Luftmatratzen und Schwimmringen beim Fernsehzuseher nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, "wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden". (APA, 22.05.2014) 

Share if you care.