Italien droht EU mit Kürzung von Beiträgen

22. Mai 2014, 10:49
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Italien will 100 Millionen Euro weniger zahlen, wenn die EU nicht bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms hilft

Rom - Italien droht der EU-Kommission mit der Kürzung von Beiträgen in Höhe von 100 Millionen Euro, sollte die EU nicht aktiv zur Kontrolle des Mittelmeerraums beitragen. "Italien zahlt jährlich 100 Millionen Euro für die südliche EU-Grenze. Wenn uns Brüssel nicht hilft, kürzen wir diese Summe von unseren EU-Beiträgen", kündigte Innenminister Angelino Alfano an.

Minister warnt vor Flüchtlingen in Libyen

Italien sei bereit, mit der EU einen Konflikt über das Thema Migration zu eröffnen, so Alfano. Er warnte, dass hunderttausende Menschen in Libyen auf die Abfahrt nach Italien warten würden. "Europa muss die Augen öffnen", sagte der Minister laut Medienangaben. Zuletzt hatte er berichtet, dass 800.000 Menschen in Libyen darauf warten würden, die gefährliche Überfahrt nach Italien anzutreten.

Die Drohung sorgte für hektische Reaktionen in Brüssel. "Die Beiträge, die die EU-Mitgliedsstaaten für die EU-Bilanzen zahlen, sind nicht in Bereiche aufgeteilt. Jeder Mitgliedsstaat trägt aufgrund seines Bruttoinlandsprodukts zum gesamten EU-Haushalt bei", sagte Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli.

Trauerzeremonie für Opfer geplant

Unterdessen reißt der Flüchtlingsstrom in Richtung Sizilien nicht ab. In den vergangenen zwei Tagen trafen erneut tausend Migranten auf der Mittelmeerinsel ein. Am Mittwoch erreichten 460 Migranten den sizilianischen Hafen Pozzallo. Weitere 500 Flüchtlinge, darunter 133 Minderjährige, hatten am Mittwoch die Küste erreicht. Die Polizei nahm vier mutmaßlicher Schlepper fest.

Nächste Woche ist in der sizilianischen Stadt Catania eine Trauerzeremonie für die 17 Opfer des Schiffsunglücks vor der Küste von Lampedusa vorgesehen, das sich am 13. Mai ereignet hatte. Geplant ist eine multireligiöse Zeremonie. (APA, 22.5.2014)

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