EU-Strategiepapier macht Mieterschützer nervös

22. Mai 2014, 09:24
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Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen untersuchte Auswirkungen regulierter Mietwohnungsmärkte bei wirtschaftlichen "Schocks"

Ein Arbeitspapier der EU-Kommission sorgt derzeit für Aufregung unter österreichischen und europäischen Mieterschützern. Das Papier heißt "Regulierung der Mietwohnungsmärkte in der Europäischen Union", und es wurde von der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) im April veröffentlicht.

Stabilisierend vs. destabilisierend

In dem Papier wird die Mieten-Regulierung und deren Effekte auf den Wohnungsmarkt bzw. die Häuserpreise untersucht. Konkret heißt es dazu, dass grundsätzlich ein gut funktionierender Mietwohnungsmarkt einen stabilisierenden Effekt auf Immobilienpreise habe und auch die Mobilität der Arbeitnehmer durch das Vorhandensein von Mietwohnungen und einen funktionierenden Markt gefördert werde. Eine Erkenntnis, die auch die OECD schon hatte.

Ein regulierter Mietwohnungsmarkt (worunter beispielsweise der weitaus größte Anteil des Wiener Mietwohnungsmarkt fällt, mit Gemeinde-, Genossenschafts- und Altbauwohnungen) könne aber auf den gesamten Wohnungsmarkt insofern auch destabilisierend wirken, als Mietpreisbeschränkungen bei wirtschaftlichen "Schocks" zu einem volatilen Häusermarkt bzw. stark schwankenden Immobilienpreisen führen können, heißt es darin weiter. Dies sollten Entscheidungsträger bedenken, wenn es um die Regulierung von Mieten und Mieterhöhungen gehe, warnen die Experten. In dem Zusammenhang sollten daher auch Förderungen für den Erwerb von Immobilieneigentum, wie steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen sowie die Grundsteuer, in Betracht gezogen werden.

"Vollkommen kontraproduktiv"

Für Mieterschützer zielt das Papier in erster Linie auf eine Aufweichung des Mieterschutzes und die Aufhebung von Mietpreisbindungen ab. "Es bedeutet eine Absage an die gemeinnützige Wohnungswirtschaft und ist damit konjunkturpolitisch vollkommen kontraproduktiv", schreibt der Präsident der SP-nahen Mietervereinigung Österreichs (MVÖ), Georg Niedermühlbichler.

"Um Preisschwankungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, regt das Papier der Kommission die Weiterentwicklung des privaten Mietwohnungsmarktes an - und nicht die Stärkung des öffentlichen Sektors, was auch konjunkturpolitisch vernünftig wäre und soziale Spannungen in einer Gesellschaft verhindern bzw. abbauen kann", so Niedermühlbichler in einer gemeinsamen Aussendung mit der Leiterin des Brüsseler Wien-Büros (und SP-Europawahlkandidatin) Michaela Kauer.

"Entfesselung"

Die Schlussfolgerungen des Papiers würden schlicht auf eine "Entfesselung des vollen Potenzials der Mietwohnungsmärkte" abzielen - "schon diese Formulierung muss uns MieterschützerInnen hellhörig machen", so Niedermühlbichler. Unter dem Deckmantel einer Forderung nach "effizienten, fairen und raschen Verfahren" werde in Wahrheit der Mieterschutz aufgeweicht; "wir wissen ja, wer in der Regel am längeren Ast sitzt, wenn es keine Organisationen gibt, die die MieterInnen vertreten."

Für Kauer ist "genau das eingetreten, wovor ich seit längerer Zeit warne: Die Europäische Kommission konstruiert einen Regelungsbedarf und will ihn im Mechanismus des 'Europäischen Semesters' mit entsprechenden Länderempfehlungen umsetzen." Das Papier greife politisch, ökonomisch und EU-rechtlich zu kurz und trage dem sehr heterogenen Bild der Wohnungswirtschaft in Europa nicht Rechnung. "Das Grundrecht auf Wohnen und die Zielsetzung des sozialen Zusammenhalts bleiben unerwähnt."

Weitere Reaktionen

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) fordert ein Nein zu "neoliberalen Geheimplänen der EU-Kommission", und auch in der Arbeiterkammer herrscht Unverständnis über die Brüsseler Analyse. Mietrechtsexperte Walter Rosifka erläuterte gegenüber der APA, dass die Experten der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen wohl das eigentliche Ziel von Mietpreisgrenzen, nämlich für junge und sozial schwächere Menschen leistbares Wohnen zu ermöglichen, aus den Augen verloren hätten. (mapu, derStandard.at, 22.5.2014)


Link

Das Papier zum Downloaden auf ec.europa.eu (in englischer Sprache).

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