Sarkozy will Schengen aussetzen

22. Mai 2014, 17:32
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Vor der Europawahl konstatiert Frankreichs Ex-Präsident zu viel Macht für Brüssel

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy veröffentliche am Donnerstag einen langen Beitrag in den zwei konservativen Medien le point und Die Welt. Er gab damit dem Drängen von Parteifreunden seiner Partei UMP nach, die vor der Europawahl ein richtungsweisendes Wort ihres alten und neuen Hoffnungsträgers wollten.

Sarkozy schrieb, es verschlage ihm die Sprache, wie sehr die Europadebatte durch "ein Klima von Gleichgültigkeit und dumpfer Feindseligkeit" geprägt sei. Frankreich brauche Europa, betonte er - um gleich selbst dessen "gravierende Fehler" aufzuzählen. So habe die Kommission in Brüssel zu viel Macht, das Europa-Parlament in Straßburg zu wenig; das müsse korrigiert werden. Einzelne Kompetenzen müssten an die Nationalstaaten zurückgehen.

Nationale Grenzkontrollen

So will Sarkozy den Einzelstaaten wieder die Möglichkeit zu Grenzkontrollen übertragen. Das Schengen-Abkommen sei auszusetzen, denn in Europa werde heute ein "Sozial- und Migrationsdumping" betrieben, das meist zulasten Frankreichs gehe. Der Ex-Staatschef, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 erneut antreten möchte, plädiert für die Einführung eines neuen Abkommens namens "Schengen II". Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten würden dazu aber nur zugelassen, wenn sie die Prinzipien einer gemeinsamen Einwanderungspolitik vollumfänglich genehmigt hätten.

Sarkozy spricht nicht ausdrücklich vom Ende oder der Einschränkung des freien Personenverkehrs. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass "Schengen II" darauf hinausliefe. Damit versucht er dem Front National (FN) Wind aus den Segeln zu nehmen. Die rechtspopulistische Formation von Marine Le Pen könnte am Sonntag dank einem aggressiven Wahlkampf "gegen Brüssel, für Frankreich" zur stärksten Partei des Landes aufsteigen.

Auch die übrigen Vorschläge Sarkozys zielen mehr oder weniger bewusst auf eine Schwächung der EU-Institutionen ab. Das gilt auch für die Idee eines "deutsch-französischen Wirtschaftsraumes". Das schlägt Sarkozy nicht aus Liebe zur EU oder gar den Deutschen vor: Die steuerliche und soziale Angleichung über den Rhein hinweg würde es Frankreich erlauben, sich besser gegen die deutsche Exportkonkurrenz zu behaupten, argumentiert Sarkozy. Ziel eines deutsch-französischen Kerngespanns wäre es, in der Eurozone "die Führung auszuüben", meint der 59-jährige Gaullist. Adressat dieser Aussagen: einzig die französischen Wähler. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 23.5.2014)

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