Weiter Kritik an Minus bei Entwicklungshilfe

21. Mai 2014, 19:23
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Außenminister bedauert Kürzungen, appelliert an andere Minister

Wien - Die Nationalratsdebatte über das Budget für das Außenministerium hat sich vor allem um die 2015 geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gedreht. Diese wurden unter anderem von den Grünen kritisiert, auch die SPÖ verwies darauf, dass im Regierungsprogramm eigentlich eine Erhöhung vorgesehen sei. Außenminister Sebastian Kurz (SPÖ) nannte die Einsparungen "sehr schmerzhaft".

"Leider Gottes" sei es nicht gelungen, die EZA kommendes Jahr im gleichen Maß zu budgetieren wie 2014, bedauerte der Ressortchef. Er appellierte an die anderen Ministerien, ihrerseits einen Beitrag zu leisten, um einen Rückgang bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern.

Sparen bei Botschaften

Zweites Thema war die Zahl der Botschaften vor allem innerhalb der EU, ist Österreich doch eines der wenigen verbliebenen Länder, die noch in allen Staaten der Union eine entsprechende Vertretung haben. Sparpotenzial sah hier selbst der Koalitionspartner SPÖ. Das Team Stronach warb international gesehen für gemeinsame EU-Botschaften. Auch die Freiheitlichen forderten mehr Effizienz bei den diplomatischen Vertretungen ein.

Kurz blieb in dieser Frage vage. Man werde schauen, welche Notwendigkeiten es gebe und auf schlanke Strukturen achten. Es gehe da aber nicht nur um eine politische Frage sondern vor allem um die Interessensvertretung der Österreicher im Ausland.

Dem Außenminister stehen heuer 418,8 Mio. Euro zur Verfügung, das Plus von 1,7 Prozent ergibt sich vor allem aus der Übernahme der Integrations-Agenden vom Innenressort. 2015 sinkt das Budget auf 409,1 Mio. Euro. Massive Kürzungen gibt es kommendes Jahr eben bei der Entwicklungshilfe (von 82 auf 65,4 Mio. Euro). (APA, 21.5.2014)

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