Identitäre wollen Häupl anzeigen

21. Mai 2014, 19:15
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Rechte Bewegung kündigt Anzeige wegen Verleumdung gegen Wiener Bürgermeister an

Wien - Die "Identitären" wollen den Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) anzeigen. Dieser hatte nach einer Kundgebung am Wochenende gemeint, die rechtsgerichtete Bewegung gehöre politisch verboten, da es sich um eine neofaschistische Organisation handle. Die Identitären prüfen nun eine Anzeige wegen Verleumdung und eine Klage wegen Übler Nachrede, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

In Wien war es zu einem von linker Seite scharf kritisierten Polizeieinsatz wegen einer Gegendemonstration der "Offensive gegen rechts gekommen". Häupl hatte daraufhin gemeint, die Identitären fielen "völlig klar unter das Verbotsgesetz", deren Kundgebung "hätte gar nicht stattfinden dürfen".

"Infame Behauptung"

"Diese infame Behauptung Häupls wird die Identitäre Bewegung Österreichs nicht auf sich sitzen lassen", kündigten die Identitären nun an. "Die Identitäre Bewegung Europas hat mit dem Nationalsozialismus schlicht überhaupt nichts zu tun. Die gewaltbereiten Extremisten finden sich allein aufseiten der 'Offensive gegen Rechts'", so Obmann Alexander Markovics weiter.

"Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleitet, dann schließen wir uns dem Verfahren als Privatbeteiligte mit einem Schadenersatzanspruch an", so Markovics. (APA, 21.5.2014)

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