Endlich Klarheit

Einserkastl21. Mai 2014, 19:27
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Die Türkei ist noch nicht reif für einen EU-Beitritt

So, jetzt haben sie es gesagt: Die Türkei ist auf absehbare Zeit nicht reif für einen EU-Beitritt. Diese faktisch gut abgesicherte Selbstverständlichkeit wurde nun erstmals klar von den beiden Spitzenkandidaten für das Europaparlament und damit wohl auch für die Position des EU-Kommissionspräsidenten festgehalten. Martin Schulz (Sozialdemokraten ) und Jean-Claude Juncker (Christdemokraten) sprachen damit nur etwas aus, was ohnehin jedermann wusste. Aber die offizielle Sprachregelung in den Rängen und Reihen der EU wie der nationalen Regierungen war immer: Die Tür ist offen, es ist noch viel zu klären, wir verhandeln ...

Das war schon fast unwürdig, auch im Verhältnis zu den Türken. Weder Schulz noch Juncker schlossen einen Beitritt völlig aus. Aber die Türkei ist auf längere Sicht nicht beitrittsreif - und nicht erst, seit sie unter Erdogan mit Riesenschritten in ein autoritäres Regime stürmt. Die politische und gesellschaftliche Struktur entspricht auch so noch nicht den "europäischen Werten". Liberales Denken, Rechtsstaat, Frauenrechte fehlen vielfach, dafür gibt es einen "tiefen Staat" mit antidemokratischen Netzwerken. Dazu kommt, dass Erdogan zwar modernisiert hat, aber nur, um ein umso besseres wirtschaftliches Fundament für seine autokratische Herrschaft zu haben.

Die EU sollte die vielen liberaldemokratischen Bewegungen der Türkei unterstützen. Aber sie sollte ihnen keine falschen Hoffnungen auf Beitritt machen. (rau, DER STANDARD, 22.5.2014)

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