Pinke Absenz im Parlament: Ausziehen statt auszucken

Kommentar21. Mai 2014, 18:53
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Wie im Privatleben gilt auch im Parlament Debattenverweigerung samt Abgang als drastisches Mittel

Wie im Privatleben gilt auch im Parlament Debattenverweigerung samt Abgang als drastisches Mittel - doch in seltenen Fällen ist das angebracht. Etwa dann, wenn das Gegenüber statt Fakten und Hintergründen nur Ausreden und Gegenanschuldigungen zu bieten hat, ist geordneter Rückzug allemal besser, als wutschäumend auf weitere Eskalation zu setzen.

Die Koalitionäre mit ihrem Auszug aus dem Plenum aufrütteln, anstatt dort selbst auszuzucken: Das wollen die Neos mit ihrem Protest während der Budgetdebatte, weil die Finanzministerpartei ÖVP mit Unterstützung der SPÖ ohne nähere Erklärungen am Haushaltsplan herumbessert - und das Brüssel per Brief eher wissen hat lassen als die Parlamentarier, die formal die Budgethoheit haben. Als der Neos-Boss wegen des Hypo-Desasters die Regierungsbank mit einem Pleitegeier versah, hielten ihm Rot und Schwarz billige Polemik vor. Doch was zum Kuckuck sollen jetzt ihre Vorwürfe der "letztklassigen Arbeitsverweigerung"?

Auf welcher Zahlenbasis sollen die Mandatare denn bis zum Budgetbeschluss seriös diskutieren, wenn plötzlich neue Millionenbeträge an Nachbesserungen genannt werden? Eben. Und Pink macht ohnehin nicht richtig blau, auch wenn das die von der Koalition platzierten Schwimmreifen auf den Neos-Bänken suggerierten: Denn SPÖ und ÖVP werden bald von einer gesamtoppositionellen Flut an Änderungsanträgen für das Budget überschwemmt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.5.2014)

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