Strittiges oberösterreichisches Naturschutzgesetz bleibt

21. Mai 2014, 18:32
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SPÖ: Klagserfolg "gleich null"

Linz - Aus der Ankündigung, Verfassungsklage gegen das neue oberösterreichische Naturschutzgesetz einzubringen, wird nichts. Denn die SPÖ zieht nicht mit den Grünen mit. Eine interne rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass die Erfolgsaussichten einer Klage "gleich null sind", sagte SPÖ-Klubobmann Christian Makor.

Im April hatte der Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Gesetzesnovelle beschlossen. Es ist ein an sich fortschrittliches Gesetz, wäre da nicht der Paragraf 43a. Umweltdachverband, Naturfreunde, Alpenverein und die Umweltorganisation Virus protestierten, Rot und Grün im Land zeigten sich empört. Jetzt hat in Oberösterreich eine Beschwerde des Umweltanwalts anders als bisher keine automatisch aufschiebende Wirkung mehr. Das komme "de facto einer Entmachtung der Umweltanwaltschaft" gleich, sagte Makor.

Kleine Chance hätte es gegeben

Ein Drittel der Landtagsabgeordneten hätte eine Prüfung der strittigen Novelle beim Verfassungsgerichtshof beantragen können. Doch dies kommt nun doch nicht zustande, da nur mehr die Grünen diesen Weg einschlagen würden. Zwar halten auch deren Juristen eine Klage für wenig aussichtsreich, eine kleine Chance hätte es aber doch gegeben, sagte die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr: "Eine Beschwerde wegen Verletzung des "Bundesverfassungsgesetzes über den umfassenden Umweltschutz".

"Ich halte das Argument der Aussichtslosigkeit für feig und eine Ausrede", wirft Wolfgang Rehm von Virus den Roten vor. Denn, so fragt er sich, was wäre falsch daran, die Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit einer Novelle "in die Hände des Verfassungsgerichtshofs zu legen"? Abgesehen davon habe auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer wegen des Landesgesetzes seine Bedenken geäußert. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 22.5.2014)

  • Das Naturschutzgesetz wird nicht durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden.
    foto: apa/alois litzlbauer

    Das Naturschutzgesetz wird nicht durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden.

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