Rebellen unzufrieden mit Angebot Kiews

21. Mai 2014, 18:22
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Parlament verspricht Schutz der russischen Sprache und Amnestie für Aufständische

Kiew/Moskau - Das von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, mehrheitlich verabschiedete "Memorandum für Frieden und Einheit" rief am Mittwoch zwiespältige Reaktionen hervor. In dem Dokument versprechen die Parlamentarier eine Verfassungsreform, den Schutz der russischen Sprache, mehr Autonomie und Amnestie für die Aufständischen.

Denis Puschilin, einer der Führer der "Donezker Volksrepublik", nannte das Memorandum "Populismus". Ein Dialog mit Kiew sei "prinzipiell unmöglich", fügte er hinzu. Folgerichtig blieben Vertreter der Separatisten auch dem dritten runden Tisch fern, der am Mittwoch in Mikolajew - statt wie ursprünglich geplant in Donezk - stattfand.

Kritik gab es auch von anderer Seite: Präsidentschaftskandidat Sergej Tigipko forderte den Übergang von Ankündigungen zu "konkreten Handlungen". Gesetze über eine Amnestie oder den Status der russischen Sprache seien schon vor längerer Zeit in die Rada eingebracht worden, ohne dass sich etwas bewegt habe.

An den versprochenen Frieden erinnert in der Ostukraine derzeit ohnehin wenig. Auch am Mittwoch gab es wieder Gefechte um die Stadt Slawjansk. In Dnipropetrowsk haben Unbekannte das Haus des prorussischen Politikers Oleg Zarjow niedergebrannt.

Streit gibt es allerdings auch innerhalb des separatistischen Lagers. So drohte der "Volksbürgermeister" von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, "in Donezk aufzuräumen".

Putin zweifelt Wahlen an

Verbal gehen zudem die Gefechte zwischen Kiew und Moskau weiter: Kiew beschuldigt zwei incognito in die Ostukraine eingereiste und dort festgenommene Journalisten des kremlnahen Senders Lifenews der Beihilfe zum Terror. Der Geheimdienst SBU gab zudem an, zwei russische Agenten gefasst zu haben.

Präsident Wladimir Putin konterte mit "ukrainischen Radikalen", die angeblich vom russischen Geheimdienst FSB in Russland aufgegriffen wurden. Die Vorwürfe gegen die Reporter nannte er "Blödsinn". Die Legitimität der Präsidentenwahl am Sonntag zweifelte der Kreml-Chef schon im Voraus an. Angesichts der Kriegshandlungen sei an einen regulären Wahlablauf nicht zu denken. Eine Anerkennung des neuen Präsidenten sei für Moskau daher schwer.  (André Ballin, DER STANDARD, 22.5.2014)

  • Prorussische Kämpfer auf einem gepanzerten Mannschaftstransporter auf "Patrouille" in Donezk. Das Fahrzeug trägt die Aufschrift "Batalion Wostok" (Bataillon Ost).
    foto: ap/ermoschenko

    Prorussische Kämpfer auf einem gepanzerten Mannschaftstransporter auf "Patrouille" in Donezk. Das Fahrzeug trägt die Aufschrift "Batalion Wostok" (Bataillon Ost).

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