Regierungspläne ernten breite Kritik

21. Mai 2014, 17:55
posten

Städtebund warnt vor finanzieller Belastung der Kommunen - Kritik auch an längeren Schließzeiten und vagen Qualitätszielen

Wien - Die geplante Verlängerung der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung wird grundsätzlich mehrheitlich begrüßt - bei den Details gibt es aber einiges an Kritik. Auf Missfallen stoßen vor allem drei Punkte: Die Senkung der Mittel für Kinderbetreuung von den im Wahlkampf angekündigten 400 Millionen Euro auf nunmehr 305 Millionen, die längeren Schließzeiten von Kindergärten und allzu vage Bekenntnisse zu "mehr Qualität" in den Kinderbetreuungseinrichtungen.

Der Chor der Kritiker, dem sich Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) gegenüber sieht, ist vielstimmig. Der Städtebund warnt etwa vor weitreichenden finanziellen Auswirkungen für die Länder und Kommunen, die die eigentliche finanzielle Belastung zu stemmen hätten. Viele Ziele der Vereinbarung - etwa mehr Betreuer für die Gruppen - könnten "aufgrund der dauerhaften Unfinanzierbarkeit nur als Vorschläge angesehen" werden. Denn ab 2018 müssten die Kommunen die Personalkosten ohne weitere Förderung selbst tragen.

Stadt, Land, Eigenmittel

Die Stadt Wien kritisiert, dass die Kürzung auf 305 Mio. Euro nicht kommuniziert worden und "daher völlig unverständlich" sei. Auch die Rückwirkung auf Anfang 2014 missfällt Wien. Für heuer habe man - entsprechend der Kofinanzierung durch den Bund in gleicher Höhe - 3,3 Mio. Euro budgetiert. Dass der Zuschuss nun steige, bedeute jedoch auch, dass die Eigenmittel erhöht werden müssten.

Auch die Industriellenvereinigung sieht die "Gefahr, dass Gemeinden so kurzfristig keine weiteren Investitionen planen können". Sie schlägt vor, die Staffelung "umzudrehen": Also von heuer 35 Prozent Länderbeitrag auf 50 Prozent bis 2017 ansteigen zu lassen. Anstatt, wie im Entwurf vorgesehen, von heuer 50 auf 35 zu senken.

Auch dass geförderte Kindergärten künftig länger schließen dürfen, nämlich sieben statt wie bisher fünf Wochen pro Jahr, stößt auf Kritik. Die Erhöhung der Schließwochen sei mit dem gesetzlich geregelten Urlaubsanspruch der Eltern unvereinbar, so der Städtebund. Auch Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Industriellenvereinigung bedauern die kürzeren Öffnungszeiten. Für die Kinderfreunde sind sieben Schließwochen "inakzeptabel" - dies widerspreche dem Anspruch auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zahl der Kindergartenplätze unklar

Ins selbe Horn stoßen die Grünen. Zudem könne Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) nicht beantworten, wie viele Kindergartenplätze mit der 15a-Vereinbarung neu geschaffen werden, so die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol.

Der Berufsverband der Kindergarten- und HortpädagogInnen (ÖDKH) vermisst nachhaltige Maßnahmen zur österreichweit gleichen Etablierung höchster Qualität in Kindergarten und Horten. Auch die Kinderfreunde stehen dem Entwurf insgesamt "kritisch" gegenüber, weil die Zuschüsse nicht ausreichend an qualitative Kriterien gebunden würden. (APA/red, derStandard.at, 21.5.2014)

Share if you care.