Retourkutsche für die rosaroten Wanderprediger

21. Mai 2014, 18:36
403 Postings

Wegen der "Budgetlüge" verließen die Neos das Parlament - und mussten einen Konter einstecken

Wien - Ganz wohl scheint Matthias Strolz bei seiner Aktion selbst nicht zu sein. Neos würden ja eh Anträge stellen, rechtfertigt sich der Parteichef, und bei der finalen Abstimmung dabei sein. Doch einen Rückzieher vom angekündigten Auszug gibt es dann doch nicht. Nach der Rede von Kanzler Werner Faymann am Mittwochvormittag verlassen Strolz und seine Mitstreiter das Plenum im Nationalrat, um rosa Schilder zurückzulassen: "Sorry! Wegen #budgettricks geschlossen."

Die Botschaft ist nur wenige Sekunden im Bild, denn SPÖ und ÖVP reagieren - untypisch für die große Koalition - gewitzt. Flink platzieren sie pinke Luftmatratzen und Schwimmreifen auf den leeren Sitzen, garniert mit Abwesenheitsnotizen: "Bin Bäume umarmen", ist auf dem Platz des esoterisch begabten Strolz zu lesen, nebenan heißt es: "Bin im Freibad". Niko Alm, Anhänger der parodistischen Pastafari-Religion, wird folgende Aktivität nachgesagt: "Bin Nudelsieb kaufen".

Nicht allen im Plenum ist dabei zum Lachen zumute. Abgeordnete hätten anwesend zu sein, mahnt Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die Geschäftsordnung sei weder bieg- noch interpretierbar: "Ihr Glück ist, dass ich sie nicht exekutieren kann."

Zwei zeigen auf

Dabei hat Strolz seine Rede verbindlich begonnen. Er entschuldigt sich, den koalitionären Abgeordneten am Vortag die Ehre abgesprochen zu haben, bleibt dann aber in der Sache hart. Neos erzürnt ebenso wie Grüne und FPÖ, dass die Regierung per Brief an die EU-Kommission das Budget nach Präsentation nachgebessert habe - ohne die Opposition zu informieren, wie Strolz bekrittelt. Wie viele Abgeordnete von dem Schreiben vor vergangenem Freitag, als es im Standard veröffentlicht wurde, gewusst hätten, fragt er in die Runde. Nur Andreas Schieder und Jan Krainer, Klubchef und Finanzsprecher der SPÖ, zeigen auf.

"Dilettantismus und Zahlentrickserei" nennt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Vorgangsweise der Koalition, und "eine offene Verhöhnung des Nationalrats" obendrein. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kann da kaum widersprechen. Das Budget sei "nicht beschlussreif", weil die vorgelegten Zahlen angesichts der Nachbesserungen vielfach nicht mehr gültig seien: "Ein Gipfel der Intransparenz und Unsauberkeit."

Während Strache ("Reformverweigerung", "Abgabenlawine") ebenso wie Team-Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur ("Luftballon-Ökonomie", "Sozialismus führt alle in Armut") auch inhaltlich nichts Gutes im Bugdet finden, hält Glawischnig einen Teil der angekündigten Zusatzmaßnahmen - etwa jenen gegen Steuerbetrug - für klug. "Heikel" seien hingegen die erwogenen Ausgabenkürzungen von bis zu 350 Millionen, "extrem weh" täten bereits jetzt die Einsparungen bei Umwelt, dem Rechnungshof und der Entwicklungszusammenarbeit.

"Es wird verhandelt"

Letzere könnten abgewendet werden, sagen die SP-Abgeordneten Krainer und Petra Bayr: Sie drängen darauf, Rücklagen des Außenministeriums aufzulösen, um die Kürzung der Entwicklungshilfe von 16,6 Millionen doch noch zu verhindern. Eine Einigung mit der ÖVP gibt es vorerst nicht, Klubchef Reinhold Lopatka sagt: "Es wird verhandelt."

In der Debatte bleibt die Regierung bei ihrer Verteidigungslinie. Kanzler Werner Faymann führt den Budgetvollzug, der die Prognosen vier Jahre hintereinander positiv übertraf, als Beweis gegen den Vorwurf der Trickserei an, Schieder verspricht eine Steuerreform, Lopatka Schuldenabbau. Besonders intensiv reibt sich der VP-Wortführer an Strolz: "Sie sind als Abgeordneter gewählt und nicht als Wanderprediger."

Auch wenn Neos, die nun auf der Straße über die "Budgetlüge" aufklären wollen, das ignorieren: Strafen wird es keine geben. Laut Geschäftsordnung müssten sie mehr als sechzig Tage lang Sitzungen schwänzen, ehe Mandatsverlust droht. (jo, DER STANDARD, 22.5.2014)

  • Koalitionärer Konter auf Aktionismus: Luftmatratzen stellen die Neos-Auszügler als Urlauber hin.
    foto: apa

    Koalitionärer Konter auf Aktionismus: Luftmatratzen stellen die Neos-Auszügler als Urlauber hin.

Share if you care.