"Es geht überhaupt nicht um Macht"

Interview21. Mai 2014, 18:28
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Den Ländern gehe es nicht um Macht, sondern ausschließlich um Sparsamkeit, sagt Länder-Chef Hans Niessl

STANDARD: Rechtzeitig zur Landeshauptleutekonferenz auf Burg Schlaining hat Bundespräsident Heinz Fischer die Macht der Länder kritisiert. Haben die Länder nicht wirklich etwas zu viel Macht im Staat?

Niessl: Der Bundespräsident hat seine Meinung gesagt. Und die ist nicht meine.

STANDARD: Ihre wäre?

Niessl: Es geht überhaupt nicht um Macht. Es geht darum, welche Ebene - Bund, Land, Gemeinde - effizient, sparsam, wirtschaftlich die Aufgaben wahrnimmt. Darüber soll man diskutieren. Da müssen dann die Zahlen auf den Tisch gelegt und verglichen werden. Es geht um sparsame Verwaltung, um Bürgernähe und Qualität.

STANDARD: Als Grundton beherrschte das auch die LH-Konferenz. Welche Kernbotschaften schicken die Länderchefs von Schlaining aus in die Republik?

Niessl: Zwei Kernbotschaften. Erstens: Wir brauchen das modernste Bildungssystem. Also müssen wir in der Verwaltung sparen und ja nicht im Klassenzimmer. Der zweite Punkt: Der Ausbau des Breitbandinternets ist unbedingt notwendig, damit die Standortqualität auch im ländlichen Raum gehoben wird. Da gibt es nun den einstimmigen Beschluss, mit dem Bund einerseits in einen Bildungsdialog zu treten. Und andererseits in Etappen - die Länder müssen das kofinanzieren - den Breitbandausbau zu forcieren.

STANDARD: Die Verländerung der Schulverwaltung, die Sie einstimmig vorschlagen, wurde schon lange gefordert. Geworden ist allerdings nichts draus. Wird das jetzt was?

Niessl: Wir drängen uns ja nicht auf. Nur sind wir der Überzeugung, dass hier eine Verwaltungsreform sehr viel Geld bringen würde. Wir sind bereit, das im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu machen. Das heißt, dass die Ministerin weiterhin weisungsberechtigt bleibt. Lehrplan, Gesetzgebung, das alles soll weiterhin der Bund machen. Wir wollen da keine zusätzlichen Kompetenzen, sondern eine effiziente Gestaltung der Aufgaben, die Verwaltung dadurch verschlanken.

STANDARD: Die Ministerin war heute ja da. Was sagt sie zu diesen Ländervorschlägen?

Niessl: Das war von ihr jetzt ein Schritt in die richtige Richtung. Sie spricht erstmalig über einen ergebnisoffenen Dialog, also darüber, ob die Schulverwaltung als mittelbare Bundesverwaltung den Ländern übertragen wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den Landesbildungsdirektionen rund vierzig Prozent in der Verwaltung einsparen können.

STANDARD: Ist über den zusätzlichen Konsolidierungsbedarf im Bundesbudget gesprochen worden? Finanzminister Spindelegger will ja bei Doppelförderungen von Bund und Land noch heuer 50 Millionen einsparen.

Niessl: Darüber ist nicht gesprochen worden, weil wir die Zahlen nicht kennen. Wir wissen nicht, wo der Vizekanzler seine 50 Millionen herhat. Wenn er uns sagt, wo es Doppelförderungen gibt, sind wir bereit, darüber zu reden.

STANDARD: Die Länder stehen kritisch zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Was verlangen Sie da von der Bundesregierung?

Niessl: Wir wollen auf dem Laufenden gehalten werden. Das ist uns ganz wichtig, weil die Gefahr besteht, dass durch Schiedsgerichte die europäische Rechtordnung ausgehebelt wird. Und zweitens ist uns die ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft wichtig. Deshalb wollen wir informiert werden, damit es nicht eine Entwicklung in eine Richtung gibt, die nur wenige wollen.  (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 22.5.2014)

Hans Niessl (62)

ist seit dem Jahr 2000 SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes. Am 1. Jänner übernahm er turnusmäßig zum dritten Mal den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konzerenz. Den übergibt er am 1. Juli an Kärntens Landeschef Peter Kaiser.

  • "Wir wissen nicht, wo der Vizekanzler seine 50 Millionen herhat. Wenn er uns sagt, wo es Doppelförderungen gibt, sind wir bereit, darüber zu reden", sagt Hans Niessl.
    foto: standard/newald

    "Wir wissen nicht, wo der Vizekanzler seine 50 Millionen herhat. Wenn er uns sagt, wo es Doppelförderungen gibt, sind wir bereit, darüber zu reden", sagt Hans Niessl.

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