Wegsperren und vergessen

Kommentar21. Mai 2014, 17:52
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Resozialisierung als Ziel des Strafvollzugs nimmt offenbar kaum noch jemand ernst

Jetzt ist schon wieder etwas passiert im österreichischen Strafvollzug. Nicht zum ersten Mal, und nicht zum ersten Mal in der Anstalt Stein-Krems. Jetzt sind wieder alle entsetzt, und der gerade zuständige Justizminister Wolfgang Brandstetter hat erst einmal drei zuständige Beamte suspendiert und eine "größere Reform" im Maßnahmenvollzug angekündigt.

Nun könnte man einwenden, das passiere ziemlich spät (schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft seit März) und erst, nachdem Falter und andere Medien den Fall aufgegriffen haben. Man könnte auch argwöhnen, es sei unwahrscheinlich, dass der Minister rein gar nichts von den unhaltbaren Zuständen in den Justizanstalten gewusst haben will - immerhin ist seine direkte Vorgängerin de facto über einen vergewaltigten minderjährigen Häftling gestolpert. Ganz zu schweigen von zahlreichen parlamentarischen Anfragen zum Thema. Aber sei's drum, kleinliche Aufrechnung löst das Problem auch nicht. Wenn Brandstetter bereit ist, das gesamte System zu ändern, braucht er jede Unterstützung dieser Welt.

Dringend notwendig und hoch an der Zeit wäre ein Systemwechsel auf jeden Fall. Und bevor sich jetzt alle wieder auf den allseits beliebten Personalmangel ausreden: Auch ein paar dutzend Beamte mehr werden am Grundproblem im Strafvollzug nicht viel ändern.

Seit Jahrzehnten ist der Resozialisierungsgedanke, den Christian Broda mit viel Mühe in den 1970er-Jahren in Österreichs Gefängnissen implementiert hatte, nur mehr in Spurenelementen vorhanden. "Aus den Augen, aus dem Sinn" scheint das Motto im Umgang mit straffällig Gewordenen zu sein: Wegsperren und vergessen ist schließlich bequemer - und macht Regional- und Kommunalpolitikern auch viel weniger Stress bei den Wählern. Wo ambulante Nachbetreuung von psychisch kranken Exhäftlingen der einzig richtige Weg wäre, putzen sich alle ab - und die Betroffenen landen, zutiefst menschenrechtswidrig, für Jahre im "Maßnahmenvollzug". Dass die Justiz mit immer mehr psychisch Kranken überfordert wird, ist die logische Konsequenz.

In Österreichs Gefängnissen muss man die Sozialarbeiter mittlerweile mit der Lupe suchen - die Uniformierten geben den Ton an. Das hat Folgen: im Umgang mit den Inhaftierten, im grundsätzlichen Zugang zu den Themen "Schuld" und "Sühne" - und im Hinblick auf das mehr als selbstbewusste Auftreten als Berufsgruppe. Justizinsider berichten immer wieder von der teilweise abstrusen Machtlosigkeit der Gefängnisdirektoren gegenüber ihren Justizwachebeamten - egal, ob die nun bei Personalvertretungswahlen Rot, Schwarz oder Blau wählen.

Dazu kommen Mängel in der Ausbildung - nicht nur der Justizwachebeamten, sondern auch von Staatsanwälten und Richtern: Längst müssten psychologische und psychiatrische Grundkenntnisse Pflicht sein, um zumindest nicht grundlegend falsche Entscheidungen über Menschenleben, mit fatalen Folgen, zu treffen. Stattdessen wird ausgerechnet bei den Gutachten gespart, wo doch jeder Laie weiß: Schlechte Bezahlung führt zu qualitativ schlechten Gutachten - und das wiederum zu krassen Fehlentscheidungen in Strafprozess und Strafvollzug.

Tatsächlich hat der Justizminister einen ganzen Packen voller Probleme geerbt, denen er sich stellen muss. Ein paar Suspendierungen und eine einzige "größere Reform" genügen nicht. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 22.5.2014)

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