Mobilfunker: Ohne Breitbandmilliarde könnten die Tarife teurer werden

21. Mai 2014, 13:08
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Karas zur Internetoffensive Österreich: Akuter Handlungsbedarf, Zweckwidmung gefordert

Die Mobilfunkbranche erhöht den Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), die Breitbandmilliarde freizugeben. Nachdem die Branche 2 Mrd. Euro bei der Frequenzauktion im Herbst 2013 an den Staat zahlen musste, drohe nun der Netzausbau zu stocken - "und wenn ein Gut knapp wird, muss es sich verteuern", so Rüdiger Köster, Präsident der Interessensgemeinschaft Forum Mobilkommunikation.

Köster betonte, wie schon zuvor Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), dass die Milliarde ohnehin nicht auf einmal ausbezahlt werde - und dass ein leistungsstarkes Netz wesentlich für den Wirtschaftsstandort sei. Bures pocht weiterhin auf der Auszahlung der Breitbandmilliarde, die derzeit in ihrem Ministerium geparkt ist und für deren Auszahlung sie das Okay von Spindelegger braucht.

"Akuter Handlungsbedarf"

Der Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag, Othmar Karas, betonte jedenfalls gegenüber der Interessensgemeinschaft Internetoffensive Österreich, dass es einen "akuten Handlungsbedarf" gebe. Er fordere daher eine Zweckbindung der Erlöse aus der Telekom-Frequenzversteigerung im vergangenen Herbst, berichtete der Lobbyingverband am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Mobilfunkbranche denkt jedenfalls schon über die nächste Frequenzauktion nach. 2015 soll nach ihren Vorstellungen die Digitale Dividende II vergeben werden. Es sind dies frei gewordene Funkfrequenzen im 700 MHz-Band. (APA, 21.5. 2014)

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