Nationalrat startet Budgetdebatte, Neos ziehen aus

21. Mai 2014, 11:00
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Partei macht zwei Tage Pause und verlässt nach Faymanns Rede das Parlament

Wien - Wie angekündigt sind die Abgeordneten der Neos am Mittwochvormittag aus dem Nationalrat ausgezogen und werden die Budgetdebatte großteils schwänzen. Als Grund gab Klubchef Matthias Strolz an, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) der EU nachträglich Budgetänderungen gemeldet habe und man daher das Budget nicht seriös debattieren könne.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gefiel das Vorgehen nicht. Sie verwies auf die Geschäftsordnung, die weder biegbar noch interpretierbar sei, und die gebe vor, dass Abgeordnete anwesend zu sein hätten: "Ihr Glück ist, dass ich es nicht exekutieren kann."

Die neun Neos-Abgeordneten zeigten sich unbeeindruckt und verließen nach der Rede von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der man "höflichkeitshalber" noch gelauscht hatte, den Plenarsaal. Zurück ließ man Schilder mit dem Text "Sorry, wegen Budgetricks geschlossen". SPÖ und ÖVP reagierten umgehend und besetzten ihrerseits die Neos-Bänke etwa mit Luftmatratzen und Schwimmreifen - unterstützt von Tafeln mit Texten wie "Bin im Schwimmbad", "Bin Bäume umarmen" und "Bin Nudelsieb kaufen", gerichtet an Nudelsieb-Aktivist Niko Alm.

Pink macht nicht Blau

Doch wirklich Blau machen sieht anders aus. Die neun Abgeordneten von Neos versuchen in den kommenden Tagen in den Bundesländern die Bürger auf der Straße über die "Budgetlüge“ aufzuklären. Beate Meinl-Reisinger etwa zu Mittwochmittag am Wiener Schottentor. In der sengenden Hitze will ein älterer Passant statt Details zum nachgebesserten Haushaltsplan aber lieber ein Gratis-Getränk, doch mit dem kann die pinke Abgeordnete leider nicht dienen. Und obwohl sich um sie herum Helfer mit Tafeln postieren, auf denen durchgestrichen "Budgetlüge“ prangt, eilen auch viele andere Angesprochene lieber gleich weiter. So wie auch eine betagte Dame, die Meinl-Reisingers Erklärungen zu ihrer Absenz im Parlament verständnisvoll mit nur einem Satz quittiert: "Des sind olles Hundianer!“ Spätestens ab Freitagmittag werden alle Neos-Mandatare jedenfalls wieder ins Parlament einziehen, um diverse Abänderungsanträge zum Budget einzubringen – und danach gegen das koalitionäre Budget stimmen.

Strache: "Zahlentrickserei"

Zurück ins Parlament: Das, was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus" und "Zahlentrickserei", findet auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen. Dass diese an die Europäische Kommission gemeldet worden seien, nicht aber in derselben Art und Weise den Parlamentariern, zeige, dass die Prioritäten bei der EU lägen. Es handle sich um eine "offene Verhöhnung des Nationalrats", meinte Strache.

Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter schwarz-blau gehabt, konterte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Wenn man ein Budget ernsthaft diskutieren wolle, müsse man sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen, denn "ein Budget zu erstellen ist wesentlich schwieriger als eines zu kritisieren". Im vorliegenden Budget gebe es Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, betonte Schieder. Als nächstes stehe eine Steuerentlastung auf der Agenda der Regierung, versprach er außerdem.

Grüne: Budget "nicht beschlussreif"

Dieses Budget sei "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen", kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen. Das am Freitag zu beschließende Budget sei in großen Bereichen nicht mehr gültig. Ein Dorn im Auge sind Glawischnig unter anderem Kürzungen im Umweltschutzbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte das Budget als "Schuldenmacherei". Man könne auf Dauer nie mehr ausgeben als man hat, "das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt". Die Rechnung müsse irgendwann von den Jungen und den Sparern bezahlt werden, befürchtet Nachbaur. Einmal mehr sprach sie sich für eine Verwaltungsreform und gegen eine Vermögenssteuer aus.

Lopatka verteidigt Budget

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies zurück, dass die Opposition nicht ordentlich eingebunden wurde und unterstrich, dass es sich um ein gutes Budget handle, immerhin gebe es mehr Geld für Familien oder für Sicherheit. Dieses Budget habe die Jugend im Blickpunkt, weil man endlich Schluss mache mit dem Schuldenmachen. Man werde die Ziele, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen. Dass die Opposition Kritik übe, sei nicht neu, aber neu sei das Verhalten der Neos mit ihrem angekündigten Auszug: Das sei "Arbeitsverweigerung" und verstoße gegen die Geschäftsordnung.

Mandatsverlust erst nach 60 Fehltagen

Dem widersprechen Juristen des Hohen Hauses: Tatsächlich müssten die Neos nach Paragraf 11 mehr als sechzig Tage lang die Sitzungen schwänzen, dass ihnen der Mandatsverlust droht – bis dahin sind andere Strafen gar nicht vorgesehen. Im Detail kann der Nationalrat erst nach dreißig Tagen Absenz eines Abgeordneten „gegen die Triftigkeit des Grundes“ Einwand erheben – und erst weitere 30 Tage nach Aufforderung  zu erscheinen kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, um über den Mandatsentzug des Übeltäters zu befinden. Laut Juristen des Hohen Hauses wurde diese Vorgangsweise bisher ein einziges Mal gewählt: Gegen den einst unter Betrugsverdacht geratenen flüchtigen FPÖ-Abgeordneten Peter Rosenstingl.

Formal fehlen die Neos bis zum Budgetbeschluss am Freitag nicht einmal einen ganzen Tag, denn die dreitägige Budgetdebatte gilt als eine Sitzung des Nationalrats.

Rechnungshof besorgt

Rechnungshofpräsident Josef Moser hat am Mittwoch in der Budgetdebatte im Nationalrat vor einem finanziellen Engpass im Rechnungshof gewarnt. Gleichzeitig mahnte er generell wieder Strukturreformen ein.

Österreich stehe im internationalen Umfeld besser dar als andere, aber wenn man nicht Strukturreformen umsetze, werde es in Zukunft anders ausschauen, warnte Moser. Der Rechnungshof liefere Vorschläge zu Strukturreformen für die politische Diskussion, betonte Moser einmal mehr. So verwies er beispielsweise darauf, dass es allein 117 familienbezogene Leistungen von Bund und Ländern gebe, keiner wisse, wie viel tatsächlich bei den Familien ankommt.

Beim Rechnungshof selbst habe man in den letzten Jahren Reformen durchgeführt und Rücklagen erarbeitet, erklärte Moser. Der RH habe seine Arbeit erbracht, aber wenn das operative Budget reduziert wird, dann gehe sich das nicht aus, denn gleichzeitig habe man auch mehr Aufgaben. Heuer und bis 2016 könne man Rücklagen verwenden, doch ab 2017 klaffe ein Loch. Seine Periode ende zwar 2016, meinte der RH-Präsident, doch man müsse jetzt die Weichen stellen. "Wollen Sie, dass die Prüftätigkeit reduziert wird?", fragte er die Abgeordneten. Wenn das der Fall sei, sei das zu akzeptieren. Aber seine Aufgabe sei es, die Abgeordneten zu informieren, diese müssten die Schlüsse daraus ziehen.

Auch aus der Opposition war zuvor Kritik am Rechnungshof-Budget gekommen. SPÖ-Mandatar Elmar Mayer versicherte dagegen, dass niemand den Rechnungshof aushungern oder seine Arbeit untergraben wolle. Aber auch RH sei in der aktuellen Situation gefordert. Auch Hermann Gahr von der ÖVP zeigte sich überzeugt, dass der RH auch künftig seinen Aufgaben nachkommen könne, die Kritik der Opposition gehe ins Leere.

Volksanwaltschaft warnt vor Aushungerung

Ähnlich wie der Rechnungshof warnt aber auch die Volksanwaltschaft vor einer Aushungerung: Man habe ein Budget von rund zehn Millionen Euro, gleichzeitig etwa einen enormen Anstieg von Individualbeschwerden, erklärte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) im Nationalrat. Man müsse Rücklagen auflösen, das gelinge 2014 und 2015. Aber 2016 sei die Situation "problematisch" und 2017 "nicht mehr lösbar".

Kräuter richtete einen Appell an die Abgeordneten: "Sichern Sie der Volksanwaltschaft die finanzielle Basis!" Der nun bekannt gewordene "erschütternde Fall" von Vernachlässigung in der Justizanstalt Stein sei ein Beispiel, wie wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft sei - es gehe darum, solche Situationen präventiv unmöglich zu machen. Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) betonte, dass man zu diesem Fall ein Sonderprüfverfahren eingeleitet habe. (APA nw, 21.5.2014)

  • Die Neos bleiben der Budgetdebatte fern und lassen Taferln zurück...
    foto: apa/schlager

    Die Neos bleiben der Budgetdebatte fern und lassen Taferln zurück...

  • mit Schwimmreifen und Luftmatratzen versorgt die ÖVP die Oppositionspartei.
    foto: der standard/cremer

    mit Schwimmreifen und Luftmatratzen versorgt die ÖVP die Oppositionspartei.

  • Die Neos haben die Budgetdebatte auf die Straße verlegt und wollen mit Passanten diskutieren, nicht alle Passanten wollen aber über das Budget reden.
    foto: derstandard.at

    Die Neos haben die Budgetdebatte auf die Straße verlegt und wollen mit Passanten diskutieren, nicht alle Passanten wollen aber über das Budget reden.

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