Ägypten: Drei Jahre Haft für Ex-Präsident Mubarak

21. Mai 2014, 18:54
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Auch Söhne wegen Korruption verurteilt - Ehemaligem Staatsoberhaupt droht in weiterem Prozess die Todesstrafe

Mit regungsloser Miene, in Anzug und Krawatte, ließ der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak im Gitterkäfig den Urteilsspruch von Richter Osama Shahin über sich ergehen. Der 86-Jährige, der in der Revolution von 2011 gestürzt worden war, muss wegen Korruption drei Jahre ins Gefängnis, seine Söhne Alaa und Gamal vier Jahre. Sie müssen die einkassierten 125 Millionen Pfund (gut 13 Millionen Euro) zurückzahlen und erhielten zudem eine Geldstrafe. Shahin bemühte in der Urteilsbegründung den zweiten Kalifen Omar ibn al-Khattab (gest. 644), von dem man gelernt habe, dass man keinen Unterschied machen dürfe zwischen Söhnen und anderen Muslimen. Er warf Mubarak vor, seinen Söhnen freie Hand gelassen zu haben. Die Anwälte meldeten Berufung an.

Mubarak steht derzeit unter Hausarrest in einem Militärspital in Kairo. Seine Überstellung ins Gefängnis müsste nun die Staatsanwaltschaft anordnen. Die Söhne sitzen bereits im Tora-Gefängnis ein, wo das Spital wegen Mubaraks prekärem Gesundheitszustand vor seiner ersten Einlieferung 2012 besser ausgerüstet worden war.

Anderer Prozess läuft

Dieser Korruptionsprozess war ein kleines Verfahren im Vergleich zum "Jahrhundertprozess", in dem sich Mubarak, seine Söhne und sechs hohe Sicherheitsoffiziere für die 800 Toten während der Revolution und mehrere Korruptionsvorwürfe verantworten müssen. Dieser überladene Prozess zieht sich bereits seit August 2011 dahin, und es ist völlig offen, wann ein Urteil in dem jetzt laufenden Revisionsverfahren fällt.

Die Bevölkerung hat mit Ausnahme einiger seiner hartgesottenen Anhänger das Interesse verloren. Es hat sich auch bereits gezeigt, dass das Gerichtsverfahren wenig zur Aufklärung über die Korruptionsmechanismen in der Mubarak-Ära beitragen wird, was im jetzigen politischen Klima kaum jemanden stört.

Derzeit sorgen die dutzenden Gerichtsverfahren gegen den im vergangenen Sommer von der Armee entmachteten islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi und Tausende seiner Anhänger für mehr Aufmerksamkeit. Morsi und praktisch der gesamten Führung der Muslimbrüder droht in diesen Prozessen die Todesstrafe. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 22.5.2014)

  • Ex-Präsident Mubarak verfolgte den Richterspruch aus einem Sicherheitskäfig heraus.

    Ex-Präsident Mubarak verfolgte den Richterspruch aus einem Sicherheitskäfig heraus.

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