Staatsreform: Fischer will Einfluss der Länder zurückdrängen

21. Mai 2014, 09:01
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Landeshauptleute begrüßen Gespräch mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für eine Beschneidung der Macht der Bundesländer aus. "Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist problematisch. Da hat sich in den letzten vierzig Jahren das Kräfteverhältnis (zugunsten der Länder, Anm.) verschoben", sagt Fischer in der "Kleinen Zeitung" vom Mittwoch.

Derzeit herrsche eine "Pattstellung zwischen Bund und Ländern", das mache manche Reformen schwieriger, kritisiert der Bundespräsident. Vorschläge für eine Korrektur habe der Österreich-Konvent geliefert. "Ich würde mir einen Durchbruch erhoffen, selbst wenn einzelne Länder skeptisch sind." Zum 100. Geburtstag der Republik 2018 solle es eine neue Verfassung geben.

Indes haben sich die Landeshauptleute am Mittwoch erfreut gezeigt über das Angebot von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), ergebnisoffen über die Schulverwaltung zu diskutieren.

Niessl sieht "Einsparungspotenziale"

Klar sei, dass Einsparungspotenziale in der Verwaltung zu heben seien, erklärte der derzeitige Vorsitzende, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Vorstellbar wäre für die Bundesländer etwa der Weg über die mittelbare Bundesverwaltung - die Vollziehung von Bundesaufgaben auf Landesebene. Heinisch-Hosek habe erstmals zugesagt, die Beschlüsse aus Frauenkirchen diskutieren zu wollen, meinte Niessl.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärte am Rande der Landeshauptleutekonferenz, man habe über die Fraktionen hinweg bekundet, dass es entweder zu einer Verländerung der Schulverwaltung kommen soll oder einer Übernahme im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung: "Wir drängen uns nicht auf, wir sind auch nicht machtgeil. Wir glauben nur, dass es vernünftig ist." Niemand wolle neun unterschiedliche Schulsysteme in Österreich. Dass die Länder allerdings etwa für Finanzen und Personal zuständig sein können, beweise man im Pflichtschulbereich. Die LH seien sich einig: Bevor in der Klasse gespart wird, müsse jeder Euro aus der Verwaltung genommen werden. Die derzeitige Schulverwaltung sei eine klassische Doppelverwaltung, stellte Pühringer fest.

Pröll: Heinisch-Hosek wenig beweglich

Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich beim Verlassen der Konferenz weniger freundlich gegenüber Heinisch-Hosek. Man sei "überrascht" gewesen, dass sie "nicht beweglicher" ist, so Pröll. Positiv sei, dass über den Beschluss von Frauenkirchen nun "ernsthafte Gespräche" geführt werden. Dadurch habe man die Chance, dass die Vorschläge der Länder auch umgesetzt werden. Dass auf Bundesebene neun unterschiedliche Bildungssysteme befürchtet werden, bezeichnete der niederösterreichische Landeschef als "Stumpfsinn", zumal der Bund die Bildungsziele festlegt. Man habe Heinisch-Hosek daher nahegelegt, mit den "Falschinformationen" aufzuhören. Zu den Pannen im Bildungsressort meinte Pröll: "Die Katastrophe nimmt offenbar ihren Lauf." Heinisch-Hosek trete in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin. Angesprochen auf Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer, der zu viel Macht seitens der Länder befürchtet, erklärte der LH: "Von einem Zentralisten ist nichts anderes zu erwarten."

Die Aussprache mit Heinisch-Hosek sei "höchst an der Zeit" gewesen und es müssen weitere folgen, stellte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber der APA fest. Das sei man den Schülern und der Jugend schuldig. Die Länder erneuerten ihren Vorschlag, dass man in die Bildungsverwaltung etwas mehr in Länderverantwortung einbringt und Doppelgleisigkeiten abschafft. Bisher habe die Ministerin hier abgewunken, heute jedoch Gesprächsbereitschaft signalisiert: "Das ist ein erster Schritt. Ich hoffe dem folgen noch weitere und ich hoffe sie folgen zügig."

Günther Platter (ÖVP) war über die Beschlüsse der Konferenz grundsätzlich zufrieden. Dass künftig neun verschiedene Schulsysteme drohen könnten, "das ist ein völliger Schmarrn", erklärte der Tiroler. Heinisch-Hosek sei bereit, ergebnisoffen zu diskutieren, man bleibe jedoch "vorsichtig", so Platter. Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) verwies darauf, dass nun alle Varianten überprüft werden mit dem Ziel der Effizienzsteigerung.

"Zufrieden, dass wir ein gutes Stück im Bildungsdialog vorangekommen sind", war der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Heinisch-Hosek sei zwar anderer Meinung, aber: "Der Bildungsdialog ist ent-blockiert." (APA, 21.5.2014)

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