UNO-Mitglieder verlangen juristische Verfolgung von Syrien-Verbrechen

21. Mai 2014, 08:49
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Kriegsverbrecher sollen vor Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden - Russland will bei Abstimmung am Donnerstag Veto einlegen

New York/Damaskus - Vor einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution dringen etwa 60 UNO-Mitgliedsstaaten darauf, Kriegsverbrecher juristisch zu verfolgen. Die Resolution sieht vor, dass Akteure der syrischen Regierung, Milizen und Rebellengruppen, die in Syrien Menschenrechtsverletzungen begangen haben, vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) gestellt werden können.

Russland will bei der Abstimmung am Donnerstag wie gegen frühere Resolutionen sein Veto einlegen. "Wir sollten nicht vergessen, dass wir nicht nur für unsere Handlungen, sondern auch für unser Nicht-Handeln verantwortlich sind", hieß es in einer Mitteilung der von der Schweiz angeführten Gruppe. Bisher wurden im Syrien-Konflikt mindestens 150.000 Menschen getötet.

Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist und das Gericht daher nicht von sich aus aktiv werden kann. (APA, 21.5.2014)

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