Juncker und Schulz lehnen EU-Beitritt der Türkei ab

21. Mai 2014, 07:26
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Wenige Unterschiede im TV-Duell - Klare Positionen zu EU-Erweiterung und Freihandelsabkommen mit USA

Hamburg - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Europa, Martin Schulz, sieht in naher Zukunft keinen Platz für die Türkei in der EU. "Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist", sagte er am Dienstagabend in der ARD-"Wahlarena" in Hamburg.

Im letzten TV-Duell vor der Europawahl lehnte auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, einen türkischen EU-Beitritt ab. "Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden." Die Türkei müsse demokratischer werden, so Juncker.

Rund 400 Millionen Bürger sind zwischen dem 22. und dem 25. Mai zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen. Der Kommissionspräsident wird danach erstmals gemäß dem Vertrag von Lissabon gewählt. Demnach muss der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs vereint sind, das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen - was das genau heißt, ist unklar. Juncker und Schulz pochen darauf, dass sie die Kommission führen, wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden. Juncker betonte, sich nicht von rechten Kräften wählen zu lassen. "Ich würde die Wahl nicht annehmen." Schulz rief zum Wählen auf, um ein Erstarken europafeindlicher Rechtspopulisten zu vermeiden.

Wenig Unterschiede

Insgesamt gab es wenige Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Beide bekannten sich zu strengen Regeln und zu Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. "Man verhandelt nicht über Datenschutz", betonte Juncker zudem mit Blick auf die Debatten um Ausspähaktivitäten und die Macht von Konzernen wie Google. Die USA müssten europäische Standards akzeptieren. Schulz lehnte spezielle Schiedsgerichte, wo US-Firmen Sonderrechte erklagen können, kategorisch ab. "Sondergerichte wird es mit mir nicht geben."

Einig waren sich beide auch, dass das Mittelmeer nicht zum Friedhof für Flüchtlinge aus Afrika werden dürfe. Es sei ein schlimmer Zustand, dass viele Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungshilfe zurückfahren würden, so Juncker. "Wir sollten die Entwicklungshilfe steigern, damit die Menschen nicht in Todesboote steigen müssen." (APA, 21.5.2014)

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