Ukraine: Runder Tisch erneut ohne Separatisten

21. Mai 2014, 06:01
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Dritte Verhandlungsrunde - Kein Anzeichen für russischen Truppenabzug - "Anti-Terror-Einsatz" geht weiter

Kiew/Wien - In der südukrainischen Stadt Mykolajiw findet am Mittwoch der dritte runde Tisch zur Zukunft des Landes statt. Dabei will die Übergangsregierung unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder mit Vertretern verschiedener Gruppen und Regionen über einen Ausweg aus der Krise beraten, allerdings ohne die prorussischen Separatisten.

Die beiden ersten Runden hatten keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. In der Ukraine-Krise stehen womöglich entscheidende Tage bevor: Am Sonntag soll ein neuer Präsident gewählt werden. Zudem rief der Oligarch und größte Arbeitgeber im Osten des Landes, Rinat Achmetow, seine Angestellten am Dienstag zu friedlichen Protesten gegen die prorussischen Separatisten auf. Mykolajiw liegt in der Nähe der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Kein Anzeichen für russischen Truppenrückzug

Die Ukraine sieht Außenminister Andrij Deschtschyzja zufolge keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Truppen von der gemeinsamen Grenze. Die Führung in Kiew könne derzeit nicht bestätigen, dass einem entsprechenden Befehl von Kremlchef Wladimir Putin Taten gefolgt seien, sagte Deschtschyzja am Dienstagabend. Auch die NATO konnte den Truppenabzug am Mittwoch nicht bestätigen.

Ukrainische Einheiten setzten unterdessen ihre "Anti-Terror-Aktion" gegen militante Protestführer im Osten des Landes am Mittwoch fort. In Slawjansk seien rund 40 Separatisten vertrieben worden. Waffen und Granaten seien konfisziert worden, sagte Vladyslav Selezinov, Sprecher der "Anti-Terroristen-Operation", in einer Telefonschaltung am Mittwoch in Kiew vor Journalisten.

Separatistenführer Denis Puschilin wies eine Absichtserklärung des ukrainischen Parlaments, den russischsprachigen Gebieten im Osten mehr Selbstbestimmung zu geben, als "Populismus" zurück. Während die Führung in Kiew "alles Mögliche" verspreche, würden bei der "Anti-Terror-Operation" weiter Aktivisten getötet, sagte Puschilin. Vor einem eventuellen Dialog müssten die Truppen abgezogen werden.

Van Rompuy: EU will Ukraine nicht an sich binden

Die Europäische Union will nach den Worten von Ratspräsident Herman Van Rompuy ihren Einflusses in der Ukraine nicht ausweiten. "Ich habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gesagt, dass die EU keinerlei geopolitische Ambitionen hat", sagte Van Rompuy der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

"Unser Ansatz ist komplett anders als der von Putin: Es gibt kein Entweder-oder, keine Entscheidung zwischen Ost und West", so Van Rompuy. Es sei im Interesse der EU, dass Länder wie die Ukraine gute Beziehungen zu Russland haben. "Aber Moskau darf diese Staaten nicht daran hindern, gleichzeitig auch ihre Beziehungen zur EU zu vertiefen."

Putin zweifelt an Legitimität der Präsidentenwahl

Putin hat unterdessen Zweifel an der Legitimität der ukrainischen Präsidentenwahl geäußert. Es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer ukrainischen Führung aufzubauen, die in einer Zeit wachsender Spannungen an die Macht komme, sagte Putin am Mittwoch während seines China-Besuchs in Shanghai.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland für den Fall, dass Moskau die am Sonntag geplante Wahl in der Ukraine unterminiert, härtere Sanktionen angedroht. Das sagte Biden am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu. (APA, 21.5.2014)

  • Prorussische Separatisten in Donezk.
    foto: ap photo/alexander ermochenko

    Prorussische Separatisten in Donezk.

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