Slowakei: Wo Zufriedenheit die Wähler zu Hause bleiben lässt

Blog22. Mai 2014, 05:30
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Bereits zweimal lag die Slowakei bei der EU-Wahlbeteiligung ganz hinten. Dieses Jahr soll alles anders werden

Informationsstände im ganzen Land, TV-Spots in Bus und Bahn, Anzeigen in den sozialen Netzwerken und Einkaufstaschen mit Wahlwerbung: In der Slowakei wird kräftig die Werbetrommel für die Europawahl gerührt.

Zum dritten Mal entscheiden die Slowaken am 24. Mai, wer sie im Europäischen Parlament vertreten wird. Die letzten beiden Europawahlen waren durch einen Negativrekord im Land gekennzeichnet. EU-weit gingen in der Slowakei die wenigsten Menschen zu den Wahlurnen. 2004 waren es gerade einmal 17 Prozent, 2009 erreichte die Wahlbeteiligung knapp 20 Prozent. Außenminister Miroslav Lajcak erhofft sich dieses Jahr ein höheres Interesse der Bevölkerung. Er meinte: "Eine Wahlbeteiligung unter 20 Prozent sehen wir als eine unverantwortliche, unseriöse und unreflektierte Auffassung der Europäischen Union in der Slowakei an."

An Vertrauen mangelt es nicht

Eine Woche vor den Wahlen veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut MVK eine Umfrage, in der es dem Land zumindest eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal vorhersagte. Von den etwas über 1000 Befragten gaben rund 21 Prozent an, dass sie am 24. Mai wählen gehen. Weitere 36 Prozent denken noch darüber nach, ob sie am Samstag die Wahllokale aufsuchen.

Von der geringen Wahlbeteiligung könnte man auf ein geringes Ansehen der Europäischen Union und ihrer Institutionen im Land schließen. Doch Umfragen des EU-Statistikamtes belegen regelmäßig, dass die Slowaken gemeinhin EU-positiv gestimmt sind. Sie vertrauen dem Euro und den EU-Institutionen mehr als die meisten Bewohner der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Womit hängt dieses Paradoxon also zusammen? Dušan Chrenek, der Leiter der Niederlassung der Europäischen Kommission in der Slowakei, meint: "Ein Grund ist, dass sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union vor zehn Jahren bereits ein großes Ziel erfüllt hat." Die Bürger hätten das Gefühl, dass der richtige Weg sowieso eingeschlagen sei. Außerdem seien viele der Meinung, dass eine Beteiligung bei der Wahl nur wenig ausrichtet.

Eine Wahl jagt die andere

Der Soziologe Martin Slosiarik lieferte im Gespräch mit der Tageszeitung "Pravda" eine andere Erklärung. Die Slowaken seien bereits "wahlmüde". Daher werde die Wahlbeteiligung auch bei dieser Wahl wieder recht niedrig sein. Dieses Jahr werden die Slowaken bereits zum dritten Mal aufgerufen, zu den Wahlurnen zu gehen. Im März wählten sie in zwei Runden einen neuen Präsidenten, die Regionalwahl war erst Ende des Vorjahres, und im November stehen bereits die Kommunalwahlen an. Auch der Leiter des slowakischen Informationsbüros des Europäischen Parlaments, Robert Hajsel, räumte ein: In Zukunft müsse es dem Wähler einfacher gemacht werden – durch die Zusammenlegung von Wahlen etwa. (Katrin Litschko, derStandard.at, 21.5.2014)

  • Die geringe Wahlbeteiligung in der Slowakei kann nicht als Zeichen für Unmut und Unzufriedenheit gewertet werden.
    foto: petr david josek/ap/dapd

    Die geringe Wahlbeteiligung in der Slowakei kann nicht als Zeichen für Unmut und Unzufriedenheit gewertet werden.

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