Unternehmen in Konfliktregionen: Die neue Moral der Konzerne

23. Mai 2014, 18:41
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Einflussreiche Konzerne sollten nicht nur dem Profit verpflichtet sein, sondern aktiv für Menschenrechte eintreten, sagt Markus Scholz

Wien - Die Flucht eines Präsidenten aus dem eigenen Land und eine völkerrechtswidrige Annexion eines strategisch bedeutsamen Territoriums durch einen benachbarten Staat: Die Krise in der Ukraine erschüttert Osteuropa und stellt die Machtzentren des Westens auf die Probe. Dem Ruf nach harten Sanktionen stehen aber oft wirtschaftliche Interessen entgegen. Und auch die Unternehmen selbst, die in der Ukraine, in Russland oder in einem der weiteren Konfliktherde der Welt von Israel bis Nigeria engagiert sind, müssen sich die Frage stellen: Sollen sie gegen Unrecht aufbegehren und damit letztendlich eine politische Position einnehmen?

"Ja, unter genau definierten Umständen sollen sie das tun", sagt Markus Scholz. Er ist Stiftungsprofessor für Wirtschaftsethik an der FH Wien der Wirtschaftskammer Wien sowie Fellow der Wharton School an der University of Pennsylvania. Konzerne und Banken stellten sich zum Teil bereits dieser Verantwortung, erklärt Scholz am Beispiel Israel: Europäische Unternehmen wie das deutsche Kaufland, Marks & Spencer aus Großbritannien, die dänische Danske Bank oder der niederländische Pensionsfonds PGGM hätten auf den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten reagiert und entsprechende Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt oder aufgelassen.

Gründe für einen derartigen Schritt können PR-Kalkül oder politischer Druck sein. Viele Konzerne begründen ihn aber mit ethischen Argumenten. Scholz befasst sich in wirtschaftswissenschaftlichen Analysen damit, ob und warum multinationale Konzerne die Aufgabe haben, bei Konflikten, die mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen, eine moralische Position zu beziehen.

Nach dem konventionellen, auf den Ökonomen Milton Friedman zurückgehenden Standpunkt sollten sich Unternehmen aus jeder Politik heraushalten. Manager seien demnach nur den Unternehmenseigentümern und dem Erwirtschaften von Profiten verpflichtet. Sie seien nicht entsprechend ausgebildet und hätten keinen Auftrag, sich einzumischen.

Dem steht die neue Betrachtungsweise von Unternehmen als sogenannte Corporate Citizens entgegen: "Konzerne sind heute ohnehin durch ihre Größe und ihren Einfluss quasipolitische Akteure", verweist Scholz auf die Folgen der Globalisierung.

Konzerne als Komplizen

"Sie greifen beispielsweise durch direktes Lobbying in die Gesetzgebung ein, haben Einfluss auf Bildungsquoten und die Entwicklung ganzer Ökonomien. Aus dieser Rolle sollten auch Verpflichtungen entstehen", erklärt der Wirtschaftsethiker. "Sehr überspitzt gesagt: Wenn Konzerne schon Gesetze diktieren, müssen sie auch Verantwortung übernehmen." Sie sollen nicht nur kein Unheil anrichten - etwa indem sie keine Kinderarbeit in ihren Fabriken zulassen -, sondern auch die Menschenrechte und gegebenenfalls die Einhaltung weiterer internationaler Gesetze schützen.

Unternehmen müssten sowohl direkte als auch indirekte Komplizenschaft vermeiden. "Wenn ein Unternehmen russischen Milizen Fabrikshallen zur Verfügung stellte und dort dann gefoltert würde, wäre das direkte Komplizenschaft", so Scholz. Indirekte Komplizenschaft liege vor, "wenn Konzerne sich nun auf der Krim ansiedeln würden, weil die neue Gesetzeslage zu ihrem Vorteil wäre".

Eine besondere Frage, aus der letztendlich die Verpflichtung zu einer politischen Positionierung resultiert, sei jene, ob es stille Komplizenschaft gebe. Kann ein Konzern in einer Krisenregion wie der Ukraine präsent sein und sich neutral verhalten? Sind Unternehmen indirekte Komplizen, wenn sie gar nichts sagen?

"Ja, sofern drei Bedingungen erfüllt sind", erklärt Scholz. "Wenn der Konzern frei handeln kann, wenn eine Verbindung, welcher Art auch immer, zu den Menschenrechtsverletzungen besteht und wenn er genug Einfluss hat, um etwas bewegen zu können - wenn diese Faktoren gegeben sind und der Konzern trotzdem tatenlos bleibt, macht er sich zum Komplizen." Still zu bleiben legitimiere das Geschehene. "Man zeigt damit, dass eine unrechte Tat ohne Konsequenzen bleibt."

Die Bandbreite möglicher Reaktionen reicht von einer öffentlichen Stellungnahme bis zum Rückzug aus einer Region. Wobei: "Sich komplett zurückzuziehen wäre in den meisten Fällen falsch. Es geht vielmehr darum, die Rolle als politischer Akteur, den man als einflussreiches Unternehmen nun einmal hat, einzunehmen und auszuüben", sagt Scholz.

Kein doppeltes Maß

Wichtig dabei sei, dass Konzerne Staaten keine "soziale Agenda aufdrücken wollen", sondern dem Anlass entsprechend auf konkrete Vorfälle reagieren. Zusammenarbeit sowohl mit staatlichen Stellen als auch mit NGOs sei unverzichtbar. Die Handlungen müssten zudem möglichst konsistent sein: "Man darf nicht mit doppeltem Maß messen und in der einen Krisenregion Stellung beziehen, während man in der anderen schweigt, weil dort die Medien vielleicht nicht hinschauen."

Als positives Beispiel hebt Scholz eine Maßnahme von Microsoft hervor: In Russland und anderen repressiven Staaten verwenden Behörden gern den Tatbestand der Softwarepiraterie, um gegen oppositionelle Gruppen vorzugehen. Der Softwareriese reagierte darauf, indem er tausenden Oppositionsgruppen, NGOs und unabhängigen Medien in zwölf Staaten freie Softwarelizenzen gewährte. (Alois Pumhösel, DER STANDARD, 21.5.2014)

  • Bei Konfliktherden wie in der Ukraine treffen Rufe nach Sanktionen auf  wirtschaftliche Interessen: Internationale Konzerne stehen vor der  Herausforderung, Position zu beziehen.
    foto: reuters/shemetov

    Bei Konfliktherden wie in der Ukraine treffen Rufe nach Sanktionen auf wirtschaftliche Interessen: Internationale Konzerne stehen vor der Herausforderung, Position zu beziehen.

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