Entbläuung der Polizei?

Kolumne20. Mai 2014, 19:19
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Die Professionalisierung der Polizei ist eine Führungsaufgabe für Ministerin und Polizeiführung 

Dem grünen Landtagsabgeordneten David Ellensohn zufolge ist die Wiener Polizei "zu einem Drittel blau" (im Sinne von FPÖ). Kommt fast hin: Bei den Personalvertretungswahlen 2009 stimmten 27,3 Prozent für die freiheitliche Polizeigewerkschaft AUF. Auch sonst sind die Freiheitlichen bei dem, was in Russland "die Machtorgane" heißt, gut vertreten: Justizwache 27 Prozent, Bundesheer 30,5 Prozent.

Aus Anlass des Polizeiverhaltens bei der linken Gegendemo zur Demo der rechtsextremen "Identitären" twitterte die grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer: "Wie entbläut man die Polizei?" Worauf der grüne Abgeordnetenkollege Harald Walser zurücktwitterte: "Entbläuung der Polizei gelingt eventuell, wenn sich die Linke von gewalttätigen Autonomen distanziert."

Faktum I: Teile der Polizei sind gegen harmlose Demonstranten und Demonstrantinnen einigermaßen rau vorgegangen (ist mit Videos belegt).

Faktum II: Die Polizei wurde von einer Gruppe gewalttätiger Autonomer mit Holzprügeln und Schleudern (Schraubenmuttern als Geschoße) attackiert.

Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied:

Die "Antifa"-Demonstranten mögen teilweise klammheimliche Sympathien für den gewalttätigen "schwarzen Block" empfinden; sie sollten sich vielleicht auch klarer distanzieren. Aber sie sind ein lose organisierter Haufen von Bürgern.

Die Polizei hingegen ist eine hierarchisch aufgebaute Staatsinstitution mit klarer Befehlskette und disziplinärer Verantwortung. Theoretisch.

Dass in der Polizei und vor allem in bestimmten Spezialeinheiten rechte Sympathien herrschen, kann ein Blinder mit dem Krückstock ertasten. Dass viele Beamte von gewalttätigen Linksradikalen angegriffen werden, aber auch. Aber dafür, dass diese Beamten dann gerne besonders forsch gegen mutmaßlich oder tatsächlich linke Demonstranten vorgehen, gibt es zahlreiche Berichte, von denen nicht alle parteilich gefärbt oder so gefälscht sind wie der über eine angebliche Fehlgeburt bei der Demo gegen die "Identitären".

Man kann als auffälliger Polizist auch Karriere machen: Vor rund 20 Jahren thematisierte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger im Parlament, dass der Polizist und AUF-Vertreter Wolfgang Irschik bei einer Haider-Wahlveranstaltung einen Zwischenrufer attackiert habe. Irschik verließ dann die Polizei, wurde "Sicherheitsbeauftragter" von Heinz-Christian Strache und ist heute Wiener Landtagsabgeordneter der FPÖ.

Es wäre die erste Aufgabe der Polizeiführung, bzw. der Innenministerin, sich nicht reflexartig vor Beamte zu stellen, deren Verhalten einigermaßen plausibel kritisiert wird. Es ist auch eine Frage der Ausbildung, wie professionell und vor allem wie maßvoll die hochgerüsteten Polizeieinheiten gegen Demonstranten vorgehen.

Es sollte vielleicht um eine "Entbläuung" der (Wiener) Polizei gehen (jedenfalls nur mit demokratischen Methoden), ganz sicher aber um eine Professionalisierung der Exekutive. Und das ist eine Führungsaufgabe für Ministerin, Polizeiführung und Disziplinarausschüsse. (HANS RAUSCHER, DER STANDARD, 21.5.2014)

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