"Investoren können die öffentliche Hand erpressen"

Interview20. Mai 2014, 19:40
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Strenge Maastricht-Kriterien zwingen die öffentliche Hand, bei Bauprojekten wie Schulen auf private Partner zu setzen. Für den deutschen Ökonomen Werner Rügemer bergen diese Konstrukte ein massives Risiko

STANDARD: Viele Politiker sehen in PPP-(Public-private-Partnership-) Modellen die einzige Möglichkeit, mit Beteiligung von privaten Investoren öffentliche Budgets zu schonen. Sehen Sie das auch so?

Rügemer: Nein, überhaupt nicht. Die Projekte, die mit PPP-Modellen finanziert werden, müssen genauso bezahlt werden wie andere Investitionen. Aus den Erfahrungen, die in Deutschland und England gemacht wurden, tauchen zwei Hauptprobleme auf. Erstens: Eine Zahlungsverpflichtung für diese langfristigen PPP-Verträge kann man auch als einen versteckten Kredit betrachten. Insofern wird die Sache nicht billiger, sondern streckt sich in die Zukunft. Zum anderen stecken in den Verträgen - üblich sind im EU-Standard 30 Jahre - massive Risiken.

STANDARD: Welche Risiken?

Rügemer: Der Unterschied zur traditionellen Weise, dass sich eine Stadt etwa einen Schulkomplex bauen lässt, besteht bei PPP-Modellen darin, dass die Stadt langfristig mit den Investoren verbunden ist und 30 Jahre lang "Mietzahlungen" leistet. Die mit dem Bau und der Betreuung wie Reinigung, Sicherheit oder Instandhaltung eines Gebäudes verbundenen Aufgaben kann die Generalfirma an Subunternehmen vergeben. Hier wird langfristig an Private ausgelagert. Das private Generalunternehmen ist an möglichst hoher Rendite interessiert. Deswegen wird versucht, den Betrieb während der 30 Jahre möglichst billig zu halten.

STANDARD: Weil ab 2016 der Stabilitätspakt gilt, setzt auch Wien wegen der Schuldenbremse immer mehr auf private Beteiligungen bei öffentlichen Bauprojekten, etwa bei Schulen. Gibt es Erfahrungen aus Deutschland?

Rügemer: Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gibt es in Deutschland rund 250 Projekte. 2005 etwa hat der Landkreis Offenbach 90 Schulen in ein PPP-Projekt eingebracht - für Sanierung, Instandhaltung und Betrieb. Durch Nachforderungen von Investoren haben sich die Mietzahlungen für die öffentliche Hand von 56 Millionen Euro jährlich auf über 70 Millionen erhöht. Oder zwei Mauttunnel in Rostock und Lübeck: Weil die Mauteinnahmen für die Investoren nicht ausgereicht haben, wurden die Gebühren kräftig erhöht. Städtische Busse, die vertraglich eine Freidurchfahrt hatten, müssen jetzt zahlen. Und die Laufzeit der Verträge wurde von 30 Jahren auf 40 beziehungsweise 50 Jahre erhöht. Das ist ein Nachteil für Stadt und Bürger.

STANDARD: Warum haben verantwortliche Politiker dieser Verlängerung zugestimmt?

Rügemer: Investoren können die öffentliche Hand erpressen. Sie haben gesagt, wenn ihr nicht zustimmt, lassen wir unsere Projektgesellschaft pleitegehen. Ihr könnt euch einen neuen Investor suchen und unsere alten Verpflichtungen abzahlen. Das Problem ist: Wegen der strengen Maastricht-Kriterien ist die öffentliche Hand in einer Zwangslage. Sie kann oft keine freien Kredite nehmen. Da ziehen Politiker eine kurzfristige PPP-Maßnahme vor. Langfristige Folgen für den Haushalt werden verschwiegen.

STANDARD: Noch ist kein PPP-Modell zum Vertragsende gelangt.

Rügemer: Wir können noch keine Bilanz ziehen. Es ist aber vorstellbar, dass sich private Investoren in den ersten Jahren noch relativ freundlich verhalten. Gegen Ende der Vertragslaufzeit werden sie wohl nicht mehr ganz so sorgfältig arbeiten. Die Hinterlassenschaft wird dann interessant: Denn die großen Strukturprobleme von Gebäuden fangen nach so einem Zeitraum ja erst an. Dieses Risiko nimmt man in Kauf.

STANDARD: Wie kann etwa Wien private Investoren zu sozialer, ökologischer und ökonomischer Verantwortung drängen?

Rügemer: Die Stadt Wien ist Vertragspartner, die Verträge mit Kriterien machen kann, die sie selbst festlegt. Nur werden Investoren dann antworten: "Alles wunderbar. Aber dann wird es teurer." Die Frage ist, ob Wien sich das dann leisten will und kann. (David Krutzler, DER STANDARD, 21.5.2014)


Hintergrund: Architekten wider PPP-Modelle

Weil Städte und Kommunen auf die Schuldenbremse steigen müssen, könnten geplante PPP-Projekte in Österreich laut Experten das Bauwesen völlig umstrukturieren.

Für Herbert Ablinger von der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland könnten PPP-Projekte das Ende für kreative Architekten bedeuten. "Die Berufsgruppe wird an die Wand gefahren. Es geht nur noch um den Preis." Bei einer Umfrage unter Mitgliedern hätten drei Viertel der Befragten PPP als den falschen Weg bezeichnet.

Wien setzt im Bildungsbereich auf private Investoren. So ist der Stadtpark-Kindergarten PPP-Modell. In den kommenden Jahren werden zehn Campus-Schulen mit PPP-Verträgen gebaut. Das Investitionsvolumen beträgt laut Stadt Wien 620 Millionen Euro. PPP sei nicht seine "Lieblingsvariante", sagt Bürgermeister Michael Häupl (SP). Aber PPP sei derzeit alternativlos. (krud)

  • Der "Campus Gertrude Fröhlich-Sandner" wurde als erste Schule in Wien als PPP-Projekt realisiert und im Herbst 2010 eröffnet.
    foto: ollinger

    Der "Campus Gertrude Fröhlich-Sandner" wurde als erste Schule in Wien als PPP-Projekt realisiert und im Herbst 2010 eröffnet.

  • Werner Rügemer (72) ist Ökonom und Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät an der Universität Köln.
    foto: arch+ing nick albert

    Werner Rügemer (72) ist Ökonom und Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät an der Universität Köln.

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