China sieht sein Vertrauen zu den USA zerstört

20. Mai 2014, 18:28
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In Schanghai findet in diesen Tagen eine Konferenz zur Sicherheit und Terrorabwehr statt. Die Vorwürfe der USA, China betreibe gezielt Cyberspionage, empören Peking

Für Peking konnte der Zeitpunkt ärgerlicher kaum sein: Unmittelbar vor dem Beginn eines Gipfeltreffens in Schanghai zwischen Staatschef Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin haben die USA das Reich der Mitte scharf attackiert. Der Vorwurf: Industriespionage via Internet. Fünf mittlerweile Angeklagte sowie ein Heer von weiteren Hackern der Volksbefreiungsarmee hätten von einer geheimen militärischen Einrichtung in Schanghai aus geistiges Eigentum der USA sowie Handels- und Technologiegeheimnisse gestohlen.

Chinas Antwort auf die öffentliche Anklage von US-Justizminister Eric Holder kam postwendend und war voller Zorn: Das Außenministerium nannte die Vorwürfe "absurd", "völlig grundlos und mit böswilligen Absichten fabriziert".

China warf im Gegenzug den USA vor, sich auf "mit Absicht erfundenen Fakten" zu stützen. Sie verletzten in "grober Weise" die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen und setzten die Kooperation zwischen China und den USA aufs Spiel. Das gemeinsame Vertrauen sei zerstört. Zur Untermauerung des Protests wurde US-Botschafter Max Baucus ins Außenministerium zitiert.

Am frühen Morgen des Dienstags setzte Peking als erste Gegenmaßnahme die Zusammenarbeit mit den USA in einer erst vor einem Jahr gegründeten Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Cyberkriminalität aus. Außenamtssprecher Qin Gang warf Washington "fehlende Ernsthaftigkeit" vor, vorhandene Probleme durch Dialog und Kooperation lösen zu wollen. Er drohte den USA auch mit weiteren Maßnahmen.

In den nationalen Frühnachrichten erfuhr Chinas überraschte Öffentlichkeit vom plötzlichen Streit als zweitwichtigste Meldung, gleich nach der Ankündigung des Schanghaier Gipfels.

Täter-Opfer-Umkehrungen

Holder hatte China aufgefordert, die Verdächtigen auszuliefern - was aus chinesischer Sicht unvorstellbar ist. Die Verdächtigungen der USA, dass Chinas Militär hinter der Cyberspionage steckt, wurden schon 2012 vorgebracht. Pekings Außenamtssprecher Qin nannte die Sachlage "genau umgekehrt": Sein Land sei "Opfer" von weitverbreiteten und massenhaft von den USA gegen chinesische Netzwerke gerichtete Cyberattacken. Regierung, Militär und Fachkräfte seien in elektronische Spionage gegen die USA "nie involviert oder beteiligt" gewesen.

Qin spielte auch auf den NSA-Skandal an: Alle anderen Länder und die "Medien weltweit" wüssten nicht nur, wie es wirklich sei, sondern sie kritisierten die US-Regierung für ihren seit langer Zeit praktizierten "umfassenden, organisierten Cyberdiebstahl, für Abhör- und Überwachungsaktionen gegen ausländische politische Führer, Konzerne und Einzelpersonen".

Später verbreitete die Nachrichtenagentur Xinhua eine Erklärung des staatlichen Internetinformationsamts: Es sei China, das von Cyberattacken durch die USA betroffen sei. Nach Statistiken der "Koordinationsstelle für Computersicherheit" (NCNERTTCC) hätten allein zwischen dem 19. März und dem 18. Mai 2014 mindestens 2077 aus den USA platzierte "Trojaner" 1,18 Millionen Computer in China unter ihre Kontrolle gebracht. Außerdem seien in 1754 chinesische Webseiten "Hintertürchen" programmiert worden; über diese seien 57.000 Attacken auf chinesische Computernetzwerke ausgeübt worden.

Ziel der Angriffe seien Behörden, Institute, Unternehmen, Universitäten und Kommunikationsnetze gewesen, so die Koordinierungsstelle. All diese Aktivitäten richteten sich gegen Chinas Führer, aber auch "gegen jeden einfachen Bürger mit Mobiltelefonen".

Das Weiße Haus in Washington wies Vergleiche der chinesischen Hackerangriffe mit der Überwachungsarbeit des US-Militärgeheimdienstes NSA brüsk zurück: Dabei gehe es um nationale Sicherheit, während die Cyberspionage durch China bloß den eigenen Unternehmen Vorteile im Wettbewerb verschaffen würde.

Sicherheitskonferenz

Der Showdown zwischen Washington und Peking kommt just zu einem Zeitpunkt, an dem China Gastgeber für eine asiatische Sicherheitskonferenz ist. Unter dem Namen "Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien" (CICA) widmet sie sich der gemeinsamen Abwehr des Terrorismus - aber auch dem Ziel, neue gemeinsame asiatische Entwicklungsstrategien jenseits der Einflussnahme der USA und des Westens zu finden. China versucht dabei seine regionale Führungsrolle auszubauen. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 21.5.2014)

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    foto: reuters / edgar su
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