WIDE-Umfrage zur Europawahl

20. Mai 2014, 17:50
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Netzwerk WIDE hat KandidatInnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ unter anderem zu Frauenrechten und politischer Teilhabe von Frauen befragt

Wien - Am Sonntag findet die Europa-Wahl statt. Für jene, die noch unschlüssig sind, hat WIDE, das Entwicklungspolitische Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven, KandidatInnen von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ zu Frauenrechten, kohärenter europäischer Entwicklungspolitik, dem Freihandelsabkommen TTIP und politischer Partizipation von Frauen befragt. Über die Antworten informierte das Netzwerk in einer Aussendung sowie auf seiner Homepage.

Frauenrechte in der Entwicklungspolitik

SPÖ und Grüne wollen demnach mit konkreten Programmen respektive einem neuen EU-Gender-Aktionsplan Frauenrechte in der Entwicklungspolitik fördern. Die ÖVP will Maßnahmen für bessere Bildung, einen fairen Ressourcen-Zugang zu Land, Einkommen und Kapital und höhere politische Beteiligung von Mädchen und Frauen setzen. Die FPÖ hält die Förderung von Frauenrechten nur in der intensiven Auseinandersetzung mit den einzelnen Ländern für möglich. Sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen und Mädchen kommen dabei in den Antworten von ÖVP und FPÖ nicht vor.

Für das BZÖ schließlich handelt es sich um ein "persönliches und privates Thema, welches nicht durch Bevormundung aus Brüssel beeinflusst werden sollte“. SPÖ und Grüne wollen weiter für mehr sexuelle Selbstbestimmung von Frauen kämpfen.

Freihandelsabkommen

Was die TTIP-Verhandlungen zwischen USA und Europa betrifft, scheinen alle Parteien darin übereinzustimmen, dass es eine Offenlegung der Dokumente oder zumindest des aktuellen Verhandlungsstandes braucht. Auch scheint klar, dass es im Rahmen des Abkommens zu keiner Absenkung bestehender Standards kommen darf. Während die Grünen jedoch einen Abbruch der Verhandlungen vor Augen haben und die FPÖ ihre Hoffnung auf ein Scheitern legt, wollen ÖVP und SPÖ auf die regulative Kraft des Europäischen Parlaments setzen.

Geschlechtergerechte Entwicklungsfinanzierung

Sowohl SPÖ als auch Grüne fordern ein Gender-Budgeting in der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Die ÖVP möchte einen Schwerpunkt auf europäischer Ebene, während die FPÖ für Gender-Budgetierung keinen Pauschalbetrag fixieren will.

Politische Partizipation von Frauen

Die SPÖ möchte Frauen in jede Art von politischem Dialog einbinden. Die SPÖ-Abgeordneten sehen die aktive Teilhabe von Frauen als einen Kernbereich der Entwicklungspolitik und möchten Frauenorganisationen motivieren, sich für die vorhandenen Fördergelder zu bewerben.

Die Grünen fordern die uneingeschränkte und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Entscheidungsfindungen und sie fordern, die fachlichen Kompetenzen, Erfahrungen und die guten Kontakte zu den Herkunftsländern von Migrantinnen mehr einzubeziehen. Von der geforderten Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 sollten Frauenorganisationen und -Institutionen profitieren.

Die FPÖ zieht das direkte Gespräch mit Frauen vor - Frauenorganisationen würden nach ihrer Ansicht nur bedingt die konkreten Bedürfnisse von Frauen vertreten.

Die ÖVP fordert eine verstärkte Teilnahme von Frauen an zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. So solle gewährleistet werden, dass "die Entwicklungshilfe an der richtigen Stelle ankommt“. (hein, dieStandard.at, 20.5.2014)

  • Ein Plakat zur bevorstehenden EU-Wahl, die in Österreich am 25. Mai  2014 stattfindet.
    foto: apa/helmut fohringer

    Ein Plakat zur bevorstehenden EU-Wahl, die in Österreich am 25. Mai 2014 stattfindet.

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