SPÖ winkt Grunderwerbsteuer anstandslos durch

20. Mai 2014, 18:30
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Trotz Kritik und Zweifels an Verfassungsmäßigkeit

Wien - Die Causa sorgte in der SPÖ für großen Ärger. Gewerkschafter protestierten, die Arbeiterkammer drohte mit Klage beim Verfassungsgerichtshof - und auch Abgeordnete im Parlament äußerten, teils offen, teils hinter vorgehaltener Hand, ihren Unmut.

Trotzdem haben die sozialdemokratischen Mandatare am Dienstag die Reform der durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Grunderwerbsteuer ohne eine einzige Gegenstimme durchgewinkt. Im Vorfeld hatte es als Reaktion auf die Kritik zwar Änderungen gegeben, doch der größte Stein des Anstoßes blieb bestehen: Bei der Weitergabe von Immobilien in der Familie - ob verschenkt, verkauft oder vererbt - ist für Bemessung der Steuer weiterhin der Einheitswert, der weit unter den realen Werten liegt, maßgeblich. Das widerspreche dem Ziel der SPÖ, Vermögen und Erbschaften stärker zu belasten, monierten die Kritiker.

Keine roten Gegenstimmen

Warum dann keine Gegenstimme im Parlament? Die Novelle bringe gegenüber dem Status quo keine Verschlechterung, argumentiert die mit der Reform unzufriedene Abgeordnete Daniela Holzinger - da sei ein Nein nicht gerechtfertigt gewesen. Holzinger hofft aber, dass die Angelegenheit im Zuge einer Steuerreform noch einmal aufgerollt wird: "Ich bin dafür, umzuverteilen."

Auch Klubchef Andreas Schieder sagt, dass er bei der Reform gerne weiter gegangen wäre. Einen "strategischen Teilerfolg" reklamiert er dennoch für die SPÖ: Erstmals gilt für unentgeltliche Weitergaben in bestimmten Fällen - und zwar außerhalb der Familie - der Verkehrswert einer Immobilie und nicht der Einheitswert. Das sei ein Präjudiz für eine künftige Erbschaftssteuer.

Die Novelle der Novelle werde ohnehin rasch kommen, sagt ein SP-Abgeordneter unter der Bedingung der Vertraulichkeit und verweist darauf, dass die Verfassungsrichter das Gesetz ja genau wegen der Einheitswerte aufgehoben hatten: "Das werden sie auch jetzt wieder tun." (jo, DER STANDARD, 21.5.2014)

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