"Alles, was an Beleidigung möglich ist"

20. Mai 2014, 18:28
119 Postings

Wegen Nachbesserungen versuchte die Opposition den Beschluss des Budgets zu verzögern - vergeblich

Wien - Vorbei die Jahre, als "ein guter Tag" mit einem (angeblich) "sanierten Budget" begann. Anders als zu Zeiten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser startet der Parlamentstag am Dienstag nicht mit einem Grinsen im Plenum, sondern mit grantigen Gesichtern auf dem Gang. Dort, vor dem Büro der Nationalratspräsidentin, zückt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka gegen 8.30 Uhr die Geschäftsordnung des Hohen Hauses, um Neos-Boss Matthias Strolz die Leviten zu lesen: "Hier bitte, da steht das", doziert Lopatka, "jeder Abgeordnete hat an den Sitzungen teilzunehmen!" Ansonsten drohen: "Sanktionen! Ihr seids Abgeordnete zum Nationalrat, was soll das?"

Pinke Abrechnung

Davon null beeindruckt, setzt Strolz seine Abrechnung mit der schwarzen Finanzministerpartei fort. "Verschleierung", "Tarnung", "Täuschung" hält er Lopatka vor - "und bei dieser Budgetfarce" werden seine Neos nicht mitmachen. Das heißt: Am Mittwoch, zu Beginn der Budgetdebatte, zieht Pink aus dem Plenum aus.

Die Opposition fühlt sich von Michael Spindelegger hintergangen. Weil der Finanzminister, wie vom Standard ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, in einem Brief an die EU-Kommission Nachbesserungen im Budget angekündigt hat, bestehen alle vier Fraktionen darauf, das gesamte Zahlenwerk an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen. Doch eine frühmorgendliche Aussprache der Klubchefs endet nicht mit der geforderten Verschiebung des Budgetbeschlusses. Die rot-schwarze Mehrheit will den Staatshaushalt wie geplant am Freitag besiegeln.

Polemik statt Schulterschluss

Warum, argumentieren ein paar Parlamentsgänge weiter, beinahe in Rufweite zu Strolz, Strache & Co, die Regierungsspitzen. Die Opposition werfe "alles ins Zeug, was an Polemik und Beleidigung möglich ist", echauffiert sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat, während Spindelegger den Kontrahenten bewusste Falschinformation vorwirft. Mitnichten habe die Regierung die Nachbesserungen im Budget zu verbergen versucht: Er selbst habe darüber im Budgetausschuss des Parlaments berichtet.

Tatsächlich? Die Parlamentskorrespondenz gibt Aufschluss: Beim Budgethearing am 8. Mai sprach Spindelegger in der Tat von "Nachschärfungen" im "Verordnungsweg", von der "Schließung" von Steuerlücken und schärferer Betrugsbekämpfung. Konkrete Maßnahmen und Zahlen nannte er aber nicht. Etwas genauer wurde der Finanzminister auf Nachfrage im Budgetausschuss am 16. Mai - aber da war der Brief an die EU-Kommission schon seit vier Tagen abgeschickt.

Beleidigungen und Lügen

Als ungerecht empfindet das koalitionäre Duo auch Vorwürfe, das Budget auf fragwürdige Zahlen - etwa bei den Pensionen - gegründet zu haben. Dem Vorwurf der "Budgetlüge", den etwa die Grünen-Chefin Eva Glawischnig geäußert hat, halten Faymann und Spindelegger die Bilanz der letzten vier Jahre entgegen: Stets habe die Regierung mit einem geringeren Budgetdefizit abgeschlossen, als die EU-Kommission prognostiziert habe.

Bei einem Defizit von heuer 1,5 Prozent eine Verwarnung aus Brüssel zu kassieren sei ohnehin ein Luxusproblem, ergänzt Faymann, der sich nicht groß bemüht, seinen Grant über die Debatte zu verbergen - auch was die Medien betrifft. Nachfragen über vermeintlichen "Knatsch" in der Regierung kontert er: "100 Stimmen, die sagen, dass es gut läuft, finden weniger Niederschlag als drei, vier emotionale Äußerungen. Man braucht's nicht hochspielen!"

Im Eifer des Gefechts

Nachweislich kein Luxusproblem hat das Bundesheer. In einer dringlichen Anfrage hält FPÖ-Mandatar Mario Kunasec Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vor, dass wegen der Kürzungen die Hilfe bei Hochwasser in Gefahr sei, von einer Einsatzbereitschaft bei Lageänderungen in der Ukraine ganz zu schweigen. Klugs Replik: Ja, wegen Budgetknappheit habe er den Generalstab mit einem neuen Strukturkonzept beauftragt, und ja, die Black-Hawk-Hubschrauber bräuchten eine Modernisierung - "aber ich warne Sie davor, im Eifer des Gefechts das Vertrauen der Bevölkerung in das Heer zu untergraben!" Immerhin verspricht der rote Minister gut vernehmbar: Sobald fertig, werde er die Wehrsprecher der Parteien über "die Teilstrategien" informieren. Vom Briefeschreiben sagt er nichts. (Gerald John, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 21.5.2014)

  • ÖVP-Finanzstaatssekretär Danninger allein auf der Regierungsbank - wegen des Herumbesserns am Budget will die Opposition seinem Chef, dem Finanzminister, bis zum Beschluss am Freitag zeigen, was es heißt, sie einfach zu übergehen. Foto: Matthias Cremer
    foto: der standard / cremer

    ÖVP-Finanzstaatssekretär Danninger allein auf der Regierungsbank - wegen des Herumbesserns am Budget will die Opposition seinem Chef, dem Finanzminister, bis zum Beschluss am Freitag zeigen, was es heißt, sie einfach zu übergehen. Foto: Matthias Cremer

Share if you care.