Missstände im Strafvollzug: Ministerium prüft disziplinäre Schritte

20. Mai 2014, 17:06
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Misshandlung und kriminelle Beamte: Kranke und alte Häftlinge sollen schwer vernachlässigt worden sein - Beamte beklagten "Verwesungsgeruch"

Wien- Wie der "Falter" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, liegen ihm "schockierende Fotos, Videos und Akten" aus dem österreichischen Strafvollzug vor. Die internen Dokumente aus den Justizanstalten Stein, Suben, Karlau, Klagenfurt und Wien zeigen laut Aussendung, wie Häftlinge schwer vernachlässigt, Insassen von Beamten misshandelt und kriminelle Beamte protegiert werden.

So soll ein kranker 74-Jähriger so lange in seiner Zelle in Krems-Stein "vergessen" worden sein, bis er "Verwesungsgeruch" verströmte, wie ein interner Akt vermerkt. Der Mann habe entzündete Füße, seine Zehennägel seien ein Jahr nicht geschnitten worden.

Justizminister Wolfgang Brandstetter soll von seinen Beamten über die schockierenden Fotos nicht informiert worden sein. Er sprach nach Ansicht der von der Wochenzeitung zur Verfügung gestellten Bilder von einer "Katastrophe" und versprach umfassende Reformen.

"Kriminelle Verwahrlosung"

Der zuständige Sektionschef im Ministerium, Michael Schwanda, erklärte am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal", man habe Anzeige erstattet und prüfe disziplinäre Schritte.

Der Gerichtspsychiater und ehemalige medizinische Leiter der Justizanstalt Mittersteig in Wien-Margareten, Patrick Frottier, sagte, man dürfe angesichts dieser Missstände "nicht zur Tagesordnung übergehen".

"Was hier passiert ist, ist ein unfassbarer Skandal, der Österreich und seine Justiz erschüttert", erklärte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt sprach von einer "kriminellen Verwahrlosung, die ich noch nie gesehen habe".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Quälens eines Gefangenen. (red, derStandard.at, 20.5.2014)

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