Warnung vor "perfektem Deal" mit dem Iran

20. Mai 2014, 18:38
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Britischer Exaußenminister Straw in Wien: Keine überzogenen Forderungen stellen

Wien - Großbritanniens früherer Außenminister Jack Straw (2001-2006) hat bei einem Besuch in Wien davor gewarnt, durch neue Forderungen ein Abkommen mit dem Iran zu gefährden. Im Endspurt der Gespräche laufe die Regierung von Präsident Hassan Rohani sonst Gefahr, innenpolitischem Druck zu erliegen.

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten einer parteiübergreifenden Iran-Parlamentariergruppe des britischen Unterhauses hat der Labour-Politiker am Montag und Dienstag Gespräche mit dem Generalsekretär der Atombehörde IAEA, Yukiya Amano, und zahlreichen Experten geführt.

Er habe "in Jahren der Verhandlungen" gelernt, dass es einen Deal geben werde, "wenn alle Seiten einen Deal wollen". Im Fall Iran sei er trotz der jüngsten ergebnislosen Verhandlungsrunde weiterhin optimistisch. "Wenn der Preis für eine Vereinbarung der ist, dass es an manchen Ecken Zweideutigkeiten gibt, dann ist es das wert."

Zwar verstehe er die Sorgen, wie sie etwa die israelische Regierung immer wieder äußere; allerdings sei nur mit einer Vereinbarung eine echte Kontrolle des iranischen Atomprogramms möglich: "Wenn es keinen Deal gibt, wird der Iran sagen: Gut, wir machen jetzt, was wir wollen."

Auch ein Rückgriff auf Sanktionen würde in diesem Fall schwieriger werden: "Wenn der Iran nicht wirklich dumm agiert und die ganze Welt sehen kann, dass die Verhandlungen wegen der Iraner gescheitert sind, dann werden sich China und Russland von den Sanktionen entfernen, und auch Länder wie Indien oder Japan."

Gelegenheit nicht verpassen

Vor überzogenen Erwartungen warnte auch der konservative Abgeordnete Ben Wallace, der als gemeinsamer Leiter der Parlamentariergruppe im Jänner mit Straw Teheran besucht hatte. "Wenn der Westen nun die Erwartung hat, dass sich der Iran plötzlich öffnet und völlig anders wird, wird er enttäuscht sein." Zugeständnisse seien dafür nötig: "Nur weil ein Deal nicht perfekt ist, wird er nicht plötzlich zum schlechten Deal. Wer den perfekten Deal will, kriegt gar keinen."

Zur jüngsten Twitter-Nachricht des iranischen Außenministers Mohammed Javad Zarif, der Westen dürfe nicht "wie 2005 die Gelegenheit verpassen", zeigte Straw Verständnis. Zarif hatte sich offenbar auf Forderungen bezogen, auch Irans Raketenprogramm in den Verhandlungen zu thematisieren. "Wir müssen uns an das halten, was im Genfer Abkommen vorgesehen ist", sonst sei es nicht möglich, Vertrauen zu schaffen.

"Es steht außer Frage, dass die Unnachgiebigkeit der USA, die es 2003 und 2005 unmöglich gemacht hat, eine gute Vereinbarung mit dem Iran zu treffen, ein Grund für die Wahl Ahmadi-Nejads war. Wir müssen vorsichtig sein, was wir uns wünschen." (mesc, DER STANDARD, 21.5.2014)

  • Großbritanniens Exaußenminister Jack Straw und Ben Wallace (Mitte li. und re.) beim deren Iranbesuch im Jänner.
    foto: epa/abedin taherkenareh

    Großbritanniens Exaußenminister Jack Straw und Ben Wallace (Mitte li. und re.) beim deren Iranbesuch im Jänner.

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