Kriegsrecht in Thailand: (K)ein Putsch

Kommentar20. Mai 2014, 17:06
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Die Regierung hat kaum noch Einfluss auf das Geschehen, weitere Gewalttaten sind unvermeidbar

Im Machtkampf in Thailand ist man ja mittlerweile allerlei Absurditäten gewohnt. Die revoltierende Opposition will Wahlen mit dem Argument abschaffen, eine "wahre konstitutionelle Monarchie" einzuführen. Die Justiz stürzt die Regierungschefin mit fadenscheinigen Argumenten. Und nun beteiligt sich auch das mächtige Militär an den Kopfschütteln verursachenden Entscheidungen.

Bisher - das Ausland vernahm es mit Wohlwollen - hielt sich das dem Putschen grundsätzlich nicht abgeneigte Militär zurück. Nun aber sieht sich die Armeespitze zum Handeln gezwungen, General Prayuth Chan-ocha verhängte am Dienstagmorgen das Kriegsrecht. Die Ordnung im Land, die er durch tödliche Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern in Gefahr sieht, solle gewährleistet werden. Gleichzeitig stellte der General in Abrede, dass es sich dabei um einen Putsch handle. Die Regierung führe weiterhin das Land, betonte der Armeechef.

Dass der Übergangspremier über das Vorpreschen des Militärs nicht informiert war, zeigt aber, dass man den Armeechef nicht beim Wort nehmen kann. Die Regierung hat kaum noch Einfluss auf das Geschehen, außerdem werden beide Seiten mitnichten dem Aufruf folgen, neue Aufmärsche zu unterlassen. Weitere Gewalttaten sind so unvermeidbar, sodass das Militär - legitimiert durch das Kriegsrecht - einschreiten wird. Ordnung sieht anders aus. Es ähnelt dann mehr einem Putsch.  (Kim Son Hoang, DER STANDARD, 21.5.2014)

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