Rechnungshof zerpflückt ehemalige Begas

20. Mai 2014, 16:35
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Die Kontrollinstanz sieht in ihrem Prüfbericht bei Begas 9,7 Millionen Euro und beim Vorstand 3,5 Millionen Einsparungspotenzial

Eisenstadt - Der Rechnungshof hat am Dienstag seinen Bericht zur Prüfung der 2012 in die Energie Burgenland fusionierten BEGAS veröffentlicht. Darin wird die einstige BEGAS regelrecht zerpflückt, auch am Aufsichtsrat gibt es Kritik. Nach Ansicht des Rechnungshofes hätte die BEGAS 9,7 Mio. Euro an Kosten sparen können, beim Vorstand wird das "Erlös- bzw. Einsparungspotenzial" mit 3,5 Mio. Euro beziffert.

Auf 230 Seiten - in gedruckter Fassung - halten die Prüfer im Detail fest, was zum Teil bereits seit dem Auffliegen des BEGAS-Skandals und der Causa Simandl für Schlagzeilen gesorgt hat. Der "nicht sorgfältig geprüfte" Einstieg in das Geschäftsfeld Bioenergie etwa und die geplante, jedoch nicht umgesetzte Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz im Südburgenland hätten die Ergebnisse der BEGAS in den Geschäftsjahren 2004/05 bis 2010/11 mit rund 44,6 Mio. Euro belastet. Damit sei die Belastung höher gewesen als das in diesem Zeitraum erwirtschaftete EGT von rund 40 Mio. Euro.

Keine Veranlagungsstrategie

Obwohl bis zu 31 Prozent der Bilanzsumme veranlagt gewesen seien, habe das Unternehmen über "keine Veranlagungsstrategie" verfügt. Für den Bau von Biomassekraftwerken wurden laut Rechnungshof eigene Gesellschaften gegründet, die über Treuhandkonstruktionen gehalten worden seien. Dies habe zur Folge gehabt, dass Angaben zu Projektkosten in der Investitions- und Errichtungsphase nicht in der Konzernbilanz aufgetaucht seien.

Ein bereits 2005 vom Aufsichtsrat beauftragtes Gutachten habe ergeben, dass die Gesamtjahresbezüge der Vorstände "deutlich" über dem branchenüblichen Durchschnitt gelegen seien, weshalb für drei Jahre kein Anpassungsbedarf bestehe, heißt es im Bericht. Dennoch habe der Aufsichtsrat im Geschäftsjahr 2005/06 die Bezüge erhöht. Ein "auffallend niedriges Niveau", das nachträglich angepasst worden sei, hätten hingegen die Zielvorgaben für die Vorstände gehabt.

Der Rechnungshof kommt weiters zur Ansicht, dass an die Vorstände Prämien von insgesamt über 92.000 Euro "ohne Rechtsgrundlage" geleistet worden seien. Ebenfalls kritisiert wurden die Pensionsregelungen, die mit den Vorgaben des Landes nicht übereingestimmt hätten. Mit dem früheren BEGAS-Chef Rudolf Simandl streitet die Energie Burgenland als BEGAS-Rechtsnachfolger in einem Zivilprozess um 2,8 Mio. Euro im Zusammenhang mit dessen Pensionsauslagerung.

Für Simandl, der laut Rechnungshof bisher rund 506.000 Euro zurückgezahlt hat, wird das "zusätzliche Erlös- und Einsparungspotenzial" (einschließlich des nach Ansicht des RH verwirkten Pensionsanspruchs) mit 3,2 Mio. Euro beziffert, bei seinem Vorstandskollegen Reinhard Schweifer kommen die Prüfer auf rund 211.700 Euro.

Weitere Kritikpunkte

Der Prüfbericht listet eine Vielzahl weiterer Kritikpunkte auf. Sie betreffen etwa eine nach Ansicht des Kontrollorgans erfolgte Überzahlung für die Planung hochbautechnischer Anlagen bei der geplanten Müllverbrennung in Heiligenkreuz um knapp 946.000 Euro, den ohne Genehmigung des Aufsichtsrates erfolgten Ersatz von Verkehrsstrafen im Ausmaß von knapp 8.700 Euro sowie den Ankauf von mehr als 50 Autos durch die BEGAS, die später an Dienstnehmer weiterveräußert worden seien, wobei der dabei erlangte Vermögensvorteil nicht besteuert worden sei. Auch über die Beschaffung von Fachliteratur um 85.000 Euro, die "zu einem großen Teil nicht das Kerngeschäft" betroffen habe, ist unter anderem zu lesen.

Auch das Wirken des Aufsichtsrates bleibt im Bericht nicht unerwähnt: So hätten zur Auswahl von Aufsichtsräten "keine objektiven und transparenten Qualifikationsrichtlinien" bestanden. Weder der Aufsichtsrat noch dessen Prüfungsausschuss hätten sich mit Angelegenheiten der Internen Revision und des internen Kontrollsystems beschäftigt. "Das Interne Kontrollsystem war unwirksam", formuliert es der Rechnungshof.

Reaktionen aus der Politik

"Der Rechnungshofbericht zur Causa BEGAS bestätigt den von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und vom Land Burgenland eingeleiteten Kurs der restlosen Aufklärung vollinhaltlich", erklärte Dienstag SP-Klubchef Christian Illedits. Die SPÖ fühle sich in ihrer Forderung nach Ausweitung der Prüfkompetenz des Landes-Rechnungshofes auf Gemeinden und Gemeindegesellschaften bestätigt.

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sieht hingegen "die absolute Notwendigkeit", in allen Landesgesellschaften die betriebsinterne Kontrolle zu überprüfen und gegebenenfalls die Kontrollmechanismen zu verstärken. Jetzt seien die "Gerichte am Zuge", um die strafrechtlichen Vorwürfe rasch und lückenlos aufzuklären, so Steindl in einer Aussendung. (APA, 20.5.2014)

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