Hat Österreich ein Problem mit seiner Polizei?

Leserkommentar20. Mai 2014, 15:59
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Mit erschreckender Regelmäßigkeit schaffen es österreichische Polizeibeamte mit fragwürdigem Vorgehen in die Medien

Nicht erst seit den jüngsten Ereignissen rund um die Demonstration gegen den Aufmarsch der neuen Rechten in Wien fragen sich zahlreiche Bürger dieses Landes, ob Österreich nicht ein erhebliches Problem mit seiner Exekutive hat. Bilder von hünenhaften Polizisten, die über Minuten hinweg auf bereits wehrlosen Festgenommen knien, die Pfefferspray großflächig gegen Demonstranten einsetzen und die – hier liegt vielleicht schon der Kern des Problems – teilweise offenbar Freude an diesen Tätigkeiten haben, gehören in Österreich längst zur alltäglichen Berichterstattung von Demonstrationen. Doch damit nicht genug.

Mit erschreckender Regelmäßigkeit schaffen es österreichische Polizeibeamte mit fragwürdigem Vorgehen in die Medien: Egal ob es Schwarzafrikaner sind, die eine Amtshandlung nicht überleben, 14-Jährige, die bei einem Einbruchsversuch von hinten aus kurzer Distanz erschossen werden oder Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, die zur falschen Zeit am falschen Ort auf den falschen Polizisten treffen und dabei zu Tode kommen – es entsteht der Eindruck, dass wer es mit der österreichischen Polizei zu tun bekommt, gefährlich lebt. Ein Blick in die Statistik scheint diese Annahme zu bestätigen: Österreichische Beamte greifen vergleichsweise öfters zur Dienstwaffe als ihre Kollegen im benachbarten Deutschland.

Justiz auf Kuschelkurs?

Als ob dies alleine noch nicht beunruhigend genug wäre, zeigt sich in den letzten Jahren ein erschreckender Trend: Sowohl Politik, als auch im Besonderen die Justiz scheinen das Problem vollkommen zu verkennen und setzen die falschen Signale. So gut wie nie müssen Polizisten, die im Dienst strafrechtlich relevante Fehler begangen haben, ernsthafte Konsequenzen fürchten. Wenn Sie überhaupt angeklagt und verurteilt werden, bleiben die Urteile stets im unteren Rahmen der möglichen Strafhöhe, eine Entlassung aus dem Polizeidienst ist die absolute Ausnahme.

Selbst jene Polizisten, die 2006 den Asylwerber Bakary J. in einer Lagerhalle gezielt gefoltert haben und dafür auch verurteil wurden, konnten über Jahre im Dienst verbleiben, bevor sie tatsächlich die Konsequenzen ihres Handelns ziehen mussten. Ihr Kollege, der einen 14-Jährigen in Krems erschossen hat und auch dafür verurteilt wurde, versieht immer noch seinen Dienst. Und dies sind nur zwei Beispiele in einer Reihe, die sich noch lange fortsetzen ließe. Alles in allem fatale Signale an unseren Polizeiapparat.

Grund zur Sorge?

Natürlich muss man an dieser Stelle anmerken, dass die Grenze zwischen legitimer und illegitimer Gewaltanwendung durch die Polizei oft ein schmaler Grat ist. Polizisten müssen manchmal in Sekundenbruchteilen Entscheidungen fällen, von denen nicht nur das Leben ihres Gegenübers abhängt, sondern auch ihr eigenes. Sie sind Menschen wie du und ich und können wie wir alle auch Fehler machen. Doch gerade hier ist die Politik, die Justiz und nicht zuletzt auch die Zivilgesellschaft gefordert: Drastisches Fehlverhalten von Polizisten muss in Zukunft mehr Konsequenzen haben und auch innerhalb der Polizei selbst muss es langsam so etwas wie ein Unrechtsbewusstsein geben.

Es kann in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich nicht angehen, dass der Vorwurf an die Polizei, im Rahmen einer Demonstration zu exzessiv Gewalt angewendet zu haben, von dieser mit dem lapidaren Hinweis abgeschmettert wird, dass wer sich der Polizei in den Weg stellt, eben damit rechnen müsse, verprügelt zu werden. Es wirft dies die Frage auf, ob die Zurückhaltung und Passivität der Politik und der Justiz gegenüber unserer Polizei zu einem Klima geführt hat, in dem Polizisten der Eindruck vermittelt wird, sie hätten Narrenfreiheit und müssten keine ernsthaften Konsequenzen für etwaiges Fehlverhalten fürchten.

Dass sich die Politik in Form der Innenministerin ständig gegen die längst überfällige Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Demonstrationen ausspricht, ist nur ein weiterer beunruhigender Aspekt in einer ganzen Reihe an fragwürdigen Entwicklungen. Entwicklungen, die einen dazu zwingen, die Eingangs formulierte Frage noch weiter zuzuspitzen: Muss man in Österreich am Ende gar Angst vor der eigenen Polizei haben? (Leserkommentar, Martin Tschiggerl, derStandard.at, 20.5.2014)

Martin Tschiggerl (30) arbeitet als Lektor am Institut für Geschichte der Universität Wien und als freier Journalist.

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