Gemeinde Traiskirchen fordert Schließung des Erstaufnahmezentrums

20. Mai 2014, 15:12
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Volkshilfe und Gemeinde fordern wegen Überfüllung neues Aufnahmezentrum - Drängen auf Änderungen bei der Grundversorgung

Wien - Sowohl die Volkshilfe als auch die Stadt Traiskirchen forderten am Dienstag per Aussendungen baldige Änderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) will die Schließung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen erreichen, während die Volkshilfe auf einen sofortigen Krisengipfel zwischen Bund, Ländern, NGOs und der Stadt pocht.

Außerdem solle das Schubhaftzentrum Vordernberg zu einem Erstaufnahmezentrum umgebaut werden, hieß es in der Aussendung der Volkshilfe. Anlass ist die Ende letzter Woche bekannt gewordene Überfüllung des Lagers Traiskirchen. Mit derzeit mehr als 1.000 Flüchtlingen sind dort zum wiederholten Male mehr als doppelt so viele untergebracht, wie in einer Regelung zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich vorgesehen.

Bundesländer säumig

Das hat auch damit zu tun, dass außer Wien kein Bundesland seine Aufnahme-Quoten erfüllt. "Deshalb herrscht in Traiskirchen wieder einmal akuter Ausnahmezustand. Es ist unerträglich in einem Rechtsstaat, dass Vereinbarungen einfach nicht eingehalten werden", so Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

Der geforderte Krisengipfel zwischen Bund, Ländern, NGOs und der Stadt Traiskirchen solle helfen, die vertraglich zugesicherte Aufteilung durchzusetzen. Eine weitere Forderung ist die Eröffnung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums neben Traiskirchen und dem oberösterreichischen Thalham. Die Volkshilfe schlägt insbesondere den Umbau des "offensichtlich nicht gebrauchten" Schubhaftzentrums in Vordernberg vor. Außerdem müsse die Grundversorgungsvereinbarung rasch reformiert werden. Mit den derzeitigen Tagsätzen seien menschenwürdige neue Quartiere nicht zu finden.

Kleine, gut betreute Unterbringungseinheiten

Traiskirchens erst am 30. April vom Gemeinderat gewählter Bürgermeister Babler schloss sich den Forderungen an. Neben einer gesetzlich verankerten Aufteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer sollten seiner Ansicht nach weitere Erstaufnahmezentren in überschaubarer Größe eingerichtet werden. Bezüglich seiner eigenen Gemeinde fordert Babler die "Schließung und Verhinderung von Massenlagern wie jenem in Traiskirchen".

Schon bei einem Festakt anlässlich des 25. Jahrestages der Diakonie-Flüchtlingsberatungsstelle in Traiskirchen sagte Babler, Flüchtlinge seien Mitmenschen, und "Flucht ist kein Verbrechen." Die Kommerzialisierung der Flüchtlingsbetreuung müsse abgeschafft werden, außerdem seien kleine, gut betreute Unterbringungseinheiten besser als Massenlager wie in Traiskirchen.

Wehrhafte Gemeinden auch in Salzburg

Auch in Salzburg wehren sich Gemeinden gegen die Unterbringung von einer größeren Anzahl von Asylwerbern. In Hüttau und Eben (Pongau) gehen die Emotionen hoch, weil Landesrätin Martina Berthold (Grüne) dort für 40 Flüchtlinge eine Unterkunft bereitstellen will. Zur Deeskalation setzt sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) für einen neuen Modus ein, der auf kleinere Einheiten abzielt.

Im Bundesland Salzburg sind mit Stand vom 20. Mai 1.238 Asylbewerber untergebracht. Um die Länder-Quote von 88 Prozent zu erfüllen, müssten bis Jahresende noch weitere 120 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Diese Quote will die zuständige Landesrätin auch rasch erfüllen, sie stößt aber auf massive Gegenwehr in den Gemeinden.

Haslauer sagte, die bisherige Vorgangsweise des Landes sei falsch gewesen. Die Ängste der Bevölkerung und die Widerstände der Bürgermeister gerade in kleinen Gemeinden müssten ernst genommen werden. Möglichst kleine Flüchtlingsgruppen seien in vielen kleinen Gemeinden leichter unterzubringen als große Gruppen in wenigen Orten. Für die 120 zusätzlichen Plätze sollte nun dieser neue Modus angewendet werden, sagte ein Sprecher von Haslauer am Dienstag zur APA. (APA/red, derStandard.at, 20.5.2014)

  • Die Gemeinde Traiskirchen will eine baldige Schließung des Erstaufnahmezentrums.
    foto: michael hierner / www.hierner.info

    Die Gemeinde Traiskirchen will eine baldige Schließung des Erstaufnahmezentrums.

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