EU-Kommission will Untersuchung zu Googles Marktmacht bald beenden

20. Mai 2014, 14:37
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Abschluss trotz neuer Beschwerden nach Sommerpause geplant

Die EU-Kommission will ihre Untersuchung zu der Marktmacht des Internetgiganten Google trotz neuer Beschwerden in den kommenden Monaten abschließen. Er strebe ein Ende der Ermittlungen nach der Sommerpause an, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel.

Manipulation

Es geht um Vorwürfe, dass Google Suchergebnisse zu eigenen Gunsten manipuliert. In den vergangenen Tagen war in Europa die Kritik an dem Suchmaschinenanbieter immer lauter geworden.

Dem Konzern wird vorgeworfen, dass insbesondere Ergebnisse spezialisierter Suchdienste etwa für Restaurants oder Reisen, die Google selbst betreibt, in den Suchergebnissen weit oben und herausgehoben angezeigt werden. Die EU ermittelt seit 2010 wegen des Verdachts, dass der Suchmaschinenbetreiber so seine Marktmacht missbraucht. Um eine Strafe abzuwenden, bot Google Änderungen an, die Almunia akzeptieren und den Streit damit beenden könnte.

"Wir können uns nicht alle Beschwerden in einer einzigen Untersuchung angucken"

Der Spanier deutete an, dass seine Entscheidung nicht mehr von zwei neuen Beschwerden beeinflusst werde, die in den vergangenen Tagen von 400 europäischen Internet-Akteuren, darunter Verlagshäuser wie Axel Springer und Lagardere sowie der Deutschen Telekom bei der EU-Kommission eingereicht wurden. "Wir können uns nicht alle Beschwerden in einer einzigen Untersuchung angucken", sagte Almunia. Die Experten des Kommissars prüfen demnach auch noch, ob das Schreiben der Deutschen Telekom den Formalitäten einer offiziellen Beschwerde genügt.

Almunia teilte weiterhin mit, dass er am Dienstag ein Schreiben des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) und dessen französischen Kollegen Arnaud Montebourg zum Fall Google beantwortet habe. "Ich stimme mit ihnen überein, dass Google viele sehr bedeutende Aktivitäten verfolgt, die aus der Nähe betrachtet werden müssen", sagte der Wettbewerbskommissar. In dem Schreiben hatten die beiden Minister erklärte, der US-Konzern müsse sein Angebot zur Änderung der Suchergebnis-Anzeige verbessern, das er in dem Streit mit der Kommission gemacht hat.

NSA

Gabriel hatte in der vergangenen Woche eine strengere Regulierung des Konzerns bis hin zur Möglichkeit der Zerschlagung gefordert. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) stufte die Tätigkeit des US-Konzerns schlimmer ein als die globalen Datensammelaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Almunia stellte aber klar, er halte die Forderung nach einer Zerschlagung Googles nicht für mehrheitsfähig. (APA, 20.5. 2014)

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