Nach Akademikerball Ermittlungen gegen neun Personen

20. Mai 2014, 14:40
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Innenministerium: Schadenssumme für Republik Österreich derzeit rund 70.000 Euro

Wien - Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 24. Jänner ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen neun Personen. Die Ermittlungen werden hauptsächlich wegen schwerer Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch geführt, so Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Zuerst 500 unbekannte Täter

Ursprünglich war gegen rund 500 unbekannte Täter ermittelt worden. Ein deutscher Aktivist, der seit den Protesten in Untersuchungshaft sitzt, wurde angeklagt, der Prozess findet im Juni statt. Über fünf weitere Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks, die aus Deutschland angereist waren, sei mangels dringenden Tatverdachts keine Untersuchungshaft verhängt worden, sie dürften Österreich wieder verlassen haben, heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Justizsprechers Harald Stefan durch Brandstetter.

Eine Gras-Funktionärin beschuldigt

Stefan hatte außerdem wissen wollen, ob gegen Funktionäre oder Mitglieder links gerichteter politischer Organisationen ermittelt werde. Dazu heißt es, die Zugehörigkeit zu politischen Gruppierungen sei nicht hinsichtlich aller Beschuldigten bekannt. "Nach den mir vorliegenden Informationen war eine Beschuldigte zumindest ein Jahr lang Funktionärin der Grünen & Alternative Studentinnen (GRAS)", so Brandstetter.

Kaum Chance auf Schadenersatz

Die Schadenssumme, die der Republik Österreich durch die Ausschreitungen entstanden sei, belaufe sich aus derzeitiger Sicht auf 70.000 Euro, heißt es in einer weiteren Anfragebeantwortung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Einer Klage auf Schadenersatz gegen die Veranstalter der Demonstration werde laut Finanzprokuratur wenig Erfolg zubilligt. "Sofern konkrete Schäden individuellen Personen als Verursacher zuzuordnen sind, welche strafrechtlich zur Anzeige gebracht werden", werde sich die Landespolizeidirektion Wien dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen, so Mikl-Leitner. (APA, 20.5.2014)

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