Neue Meldestelle für Angriffe gegen Pressefreiheit

20. Mai 2014, 12:42
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Ereignisse um "Identitären"-Demo und den Akademikerball als Anlass - Journalisten Club kritisiert "massive Angriffe" der Exekutive gegen Journalisten

Wien - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat eine Meldestelle für Verstöße gegen die Pressefreiheit eingerichtet. Anlass dafür waren u.a. die Ereignisse rund um die Demonstration der rechtsgerichteten "Identitären" am vergangenen Wochenende sowie beim Akademikerball Anfang des Jahres. Dabei habe es "massive Angriffe der österreichischen Sicherheitsorgane" gegen Journalisten gegeben.

So sei Journalisten und einer Vertreterin der Volksanwaltschaft bei der "Identitären"-Demonstration am Samstag wiederholt der Durchgang im Bereich des Wiener Volkstheaters verwehrt worden, wie der ÖJC am Dienstag in einer Aussendung mitteilte. "Dabei beachteten die Sicherheitsbeamten in keiner Weise das verfassungsmäßige Recht der Verhältnismäßigkeit." Aufgabe der Polizei sei es, Grundrechte zu schützen, wozu auch das Verfassungsrecht der Pressefreiheit zu zählen sei.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird vom ÖJC aufgefordert dafür zu sorgen, "dass auch die Exekutive, die zu den Säulen der Demokratie gehört, die Pressefreiheit in Österreich ermöglicht und nicht behindert". Man sei jedenfalls dazu bereit, gegen das Sicherheitspolizeigesetz, das ein Grund für die negative Entwicklung sei, juristisch vorzugehen. Dafür benötige man konkrete Fälle, weshalb Journalisten aufgerufen werden, Verstöße gegen die Pressefreiheit beim ÖJC zu melden. (APA, 20.5.2014)

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