RH: "Beträchtliche" Personalkosten in kleinen Bezirkshauptmannschaften

20. Mai 2014, 12:11
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Prüfung in der Steiermark und Niederösterreich - Kleine Behörden, hohe Personalkosten

Wien - Der Rechnungshof (RH) ortet bei Bezirkshauptmannschaften Verbesserungspotenzial, das zeigt eine Prüfung in den beiden Bundesländern Niederösterreich und der Steiermark. Generell wird etwa eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, die Notwendigkeit von Außenstellen zu überprüfen oder eine bundesweite Evaluierung empfohlen.

Der Rechnungshof prüfte im Frühjahr 2013 die Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark und in Niederösterreich sowie ergänzend den Bund. Ziel war es etwa, festzustellen, ob und in welchem Ausmaß ein Zusammenhang zwischen Sprengelgröße der BH und Kosten je Einwohner besteht. Es galt auch Einsparungs- und Verbesserungspotenziale aufzuzeigen.

Die Prüfung zeigte, dass kleine BH relativ höhere Personalkosten als größere verursachen. Die Unterschiede seien "beträchtlich": Sehr kleine BH (unter 40.000 Einwohner) verzeichneten demnach einen um etwa zwei Drittel höheren Personalaufwand je Einwohner als große (über 80.000 Einwohner). In Sprengel mit weniger als 60.000 Einwohnern steige der Personalaufwand. Eine Reduzierung an kleinen BH in Niederösterreich hätte bei den Personalausgaben ein Einsparungspotenzial von 9 Prozent. Unter Berücksichtigung künftiger Pensionsaufwendungen spricht der RH von jährlich 12 Mio. Euro Einsparungspotenzial.

Zumutbare Entfernungen trotz Bezirksfusion

Der RH ist weiters der Ansicht, dass die Entfernungen in der Steiermark trotz der Bezirkszusammenlegungen für die Bürger zumutbar sind. Auch in Niederösterreich wären sie das bei einer etwaigen Zusammenlegung von BH. Die Niederösterreichische Landesregierung sprach sich im Rahmen der Prüfung allerdings dezidiert gegen eine Zusammenlegung aus und verwies auf das in der Landesverfassung festgeschriebene Bekenntnis zur Dezentralisierung.

Die Steiermark setzte durch Bezirkszusammenlegungen bereits Schritte zur Kostenreduktion. Das volle Potenzial könne jedoch nur ausgeschöpft werden, wenn an den aufgelassenen Standorten die weiterhin bestehenden parallelen Verwaltungsstrukturen abgebaut werden, heißt es im Bericht.

"Wenig effiziente" Länderbehörden

Festgestellt wurde auch, dass es keine länderübergreifende Abstimmung der Behördentätigkeit gibt. Dass etwa unabhängig voneinander Standards, Leistungskataloge und IT-Applikationen entwickelt wurden, sei "wenig effizient". Auch der Bund habe seine Möglichkeiten, einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten, nur zum Teil genutzt. Da es teilweise an Auslegungs- und Vollzugsvorgaben im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung fehlte, kam es zu einem Mehraufwand und eventuell zu einer Ungleichbehandlung der Bürger.

Der RH empfiehlt unter anderem die optimale Größe von BH bundesweit zu evaluieren. Auch sollte die Zusammenarbeit im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung verstärkt werden, um einen einheitlichen Gesetzesvollzug zu gewährleisten. Weiterentwickelt werden sollte das BH-Controlling als Steuerungsinstrument. Zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung sollte man die Zusammenlegung einwohnerschwacher BH andenken.

Die Ausgaben für die BH beanspruchten zwar weniger als 2 Prozent des Landesbudgets, verursachten jedoch etwa ein Viertel der Ausgaben für die Allgemeine Verwaltung. Die jährlichen Ausgaben für die BH stiegen in Niederösterreich von 2008 bis 2012 um 20 Prozent, in der Steiermark dagegen nur um 1 Prozent. Etwa die Hälfte des Anstiegs in Niederösterreich war auf Investitionen in Amtsgebäude zurückzuführen. Der entscheidende Kostenfakter in beiden Ländern ist das Personal. Außerdem zeigte sich, dass der Frauenanteil in den BH zwar über 60 Prozent liegt, Frauen in der höchsten Verwendungsgruppe jedoch deutlich unterrepräsentiert (rund ein Drittel) sind. (APA, 20.5.2014) 

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