Häupl: "Die Identitären gehören verboten"

20. Mai 2014, 14:24
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Wiener Bürgermeister: "Neofaschistische Organisation, die klar unter das Verbotsgesetz fällt" - RFJ Burgenland gratuliert "ganz herzlich" zu Aufmarsch

Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Dienstag für ein Verbot der rechten "Identitären" ausgesprochen. "Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt", sagte Häupl am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

"Hätte nicht stattfinden dürfen"

Die Demonstration der Identitären am Wochenende "hätte gar nicht stattfinden dürfen", so Häupl - der zugleich betonte, dass das nicht in seinem Einflussbereich liege: "Ich kann keine Vereine, keine Parteien, keine Demonstrationen verbieten."

Gefragt nach seiner Meinung zu einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten sagte der Bürgermeister, dass man hier das Pferd von hinten aufzäume. Die wesentliche Frage sei, wie Gewalt zu vermeiden sei. "Da wird man sich mit allen Seiten hinsetzen müssen, denn ich bin nicht der Auffassung, dass es hier eine einseitige Schuld bei der Polizei gibt."

Jarolim fordert Rechtsextremismus-Bericht

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert nicht nur die restlose Aufklärung des Polizeieinsatzes rund um die Kundgebung der Identitären vom Samstag, sondern auch die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts. "Wir alle sollten froh sein, dass junge Menschen diese Antidemokraten hindern wollen, an historischen Plätzen in Wien aufzumarschieren", sagte Jarolim. Dass sie dabei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten, mache ihn betroffen.

Die Berichte und Bilder der Übergriffe durch diverse Einsatzgruppen ließen vermuten, dass einige Polizisten "bereits hochemotional ihren Einsatz begonnen haben", meinte Jarolim. Daher müsse die Frage geklärt werden, ob hier nicht ein gewisses Verständnis für die Demonstrationen der Rechten vorherrscht. Unverständnis herrscht bei Jarolim, wenn die Einsatzgruppen von "angemessener Gewalt" bei ihren Einsätzen sprächen. "Doppelte Oberschenkelbrüche als angemessen zu bezeichnen ist unverantwortlich. Wir brauchen Einsatzgruppen, die mit aller Sorgfalt Gewalt verhindern und friedliche Demonstranten schützen."

"Herzliche Gratulation" vom RFJ Burgenland

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland betonte dagegen die Gewaltfreiheit bei Veranstaltungen von Identitären, RFJ und FPÖ und gratulierte der rechten Bewegung "ganz herzlich" zu ihrem Aufmarsch. "Für Gewalt sorgen immer wieder die Guten", erklärte Landesobmann Werner Wassicek in einem Blog-Eintrag. "Die selbsternannten Gutmenschen, die gegen die bösen Rechten auftreten, ihre dumpfen Parolen rufen und mit Gewalt versuchen, die Demokratie zu gefährden, sind in Wahrheit die Faschisten unserer Zeit", meinte er und stellte für diese eine Untersagung des Demonstrationsrechts in den Raum.

Kennzeichnungspflicht

Der sozialdemokratische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, hatte sich am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" indes gegen Videokameras an der Uniform von Polizeibeamten ausgesprochen. Das sei nur sehr schwer durchführbar, da die Beamten bei ihren Einsätzen oft mit Schutzschild und dergleichen ausgerüstet seien. "Das würde jegliche Aufnahme verhindern."

Greylinger verärgert

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag nach dem Ministerrat ihren Vorschlag bekräftigt, Beamte mit Videokameras auszurüsten, um Vorfälle nachvollziehbar zu machen. Greylinger ist vor allem verärgert darüber, dass die Ministerin ihre Beamten über diesen Vorschlag nicht unterrichtet hat, bevor sie damit an die Öffentlichkeit ging.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, sprach sich im ORF-Radio für Videokameras aus: "Eine an der Uniform angebrachte Knopfkamera schafft einen relativ objektiven Eindruck darüber, was sich im Angesicht des Beamten abspielt." In Großbritannien tragen derzeit im Zuge eines Pilotversuchs 500 Beamte eine Videokamera an der Uniform.

Die Grünen hatten gefordert, dass eine unabhängige Kommission den Polizeieinsatz vom Samstag untersuchen soll. Mikl-Leitner sprach sich dagegen aus, jeder Einsatz werde bereits jetzt im Detail von den Experten des Innenministeriums analysiert.

Mikl-Leitner verteidigt Einsatz

Einmal mehr wandte sich Mikl-Leitner dagegen, dass "reflexartig" nach jeder Demo ein Schuldiger ausgemacht werde, nämlich die Polizei. Die Aggressivität gegenüber der Polizei werde immer größer. Eine "Kennzeichnungspflicht" für Beamte lehnte sie einmal mehr ab. (APA/red, derStandard.at, 20.5.2014)

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