Hundstorfer: Keine Budget-Lücke bei Pensionen

20. Mai 2014, 10:51
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Sozialminister: Berechnungen der Pensionskommission basieren auf "Uralt-Prognose"

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies am Dienstag beim Ministerrat Bedenken des Budgetdienstes im Parlament zurück, wonach die Pensionskosten stärker als budgetiert steigen könnten. Die diesbezüglichen Berechnungen der Pensionskommission würden auf einer "Uralt-Wifo-Prognose" basieren, nun habe man neue Wifo-Zahlen. Und schon 2013 habe man für Pensionen um 250 Millionen Euro weniger ausgegeben als budgetiert. Spindelegger kann sich Nachschärfungen bei den Pensionen vorstellen, plädierte aber dafür, das Pensionsmonitoring abzuwarten.

Wie DER STANDARD berichtete, befürchtet der Budgetdienst, dass der Finanzminister bis 2018 bei den Pensionen 3,6 Milliarden Euro zu wenig hat.

Generell hat die Regierung die Nachbesserung des Budgets am Dienstag verteidigt. Das von der EU-Kommission geforderte "strukturelle Nulldefizit" schon 2015 anzupeilen, lehnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat ab. Die EU-Verwarnung sieht Faymann als "Luxusproblem". Der Opposition wirft der Regierungsspitze vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren.

Opposition rechtzeitig informiert

Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dem Parlament die vorige Woche nach Brüssel gemeldeten Nachbesserungen verheimlicht zu haben. Finanzminister Spindelegger wies dies zurück und betonte, dies bereits im Budgethearing am 8. Mai erwähnt zu haben. Tatsächlich war laut Parlamentskorrespondenz an diesem Tag von "Nachschärfungen" im "Verordnungsweg" die Rede.

"Hier wird die Öffentlichkeit von der Opposition völlig falsch informiert. Das war Gegenstand der Beratungen im Budgetausschuss", kritisierte Spindelegger. Ähnlich Faymann: "Was ist da so spektakulär, wenn wir in der Betrugsbekämpfung zulegen, wo wir das doch beide in der Budgetrede ins Zentrum gestellt haben?" Der Kanzler kritisierte, dass die Opposition angesichts der EU-Wahl "alles ins Zeug wirft, was an Polemik und Beleidigung möglich ist".

Spindelegger beruhigt

Spindelegger betonte, dass die Regierung nicht die ganze nach Brüssel gemeldete Milliarde an Nachbesserungen umsetzen müsse. Nötig seien lediglich die von der Kommission bereits akzeptierten 630 Millionen Euro (0,2 Prozent des BIP). Damit würde das "strukturelle Defizit" nach Angaben des Finanzministerium heuer nur noch 0,8 statt 1,0 Prozent des BIP ausmachen. Die ebenfalls angekündigten bis zu 350 Millionen Euro an zusätzlichen Einsparungen bei den Ermessensausgaben wird man laut Spindelegger bringen, "wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen".

EU-Warnung ein "Luxusproblem"

Grundsätzlich verwiesen sowohl Spindelegger als auch Faymann darauf, dass die Regierung mit ihren Budgets in den letzten Jahren stets besser als erwartet abgeschnitten hat. Heuer habe man sich die Verwarnung der Kommission nur deshalb eingehandelt, weil das strukturelle Defizit schon im Vorjahr so niedrig ausgefallen ist (1,1 statt 1,6 Prozent, Anm.), dass die für heuer geplante Verbesserung zu gering erschienen sei. Faymann sprach daher von einem "Luxusproblem".

Ihr Budgetziel für 2015 will die Regierung trotzdem nicht nachschärfen. "Wir wollen 2016 ein strukturelles Nulldefizit", bekräftigte Spindelegger. Ähnlich Faymann: "Wir erreichen das strukturelle Nulldefizit 2016." Strafzahlungen befürchtet er nicht.

Keine Stimmungsprobleme

Dass der Segen in der Koalition schief hängt, wiesen Faymann und Spindelegger zurück.  Zuletzt hatte ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger der SPÖ Populismus vorgeworfen, und zwar einerseits wegen des roten Wunschs nach einer Steuerreform schon im Jahr 2015 und andererseits, weil Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) schon bald Geld für den Breitbandausbau locker machen will, was die ÖVP als nicht leistbar ablehnt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos konterte damit, dass die ÖVP nervös sei. (APA, 20.5.2014)

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