Grunderwerbssteuer und Budgetbegleitgesetz beschlossen

20. Mai 2014, 14:58
49 Postings

SPÖ-Gewerkschafter auf Koalitionslinie - Opposition empört wegen Budgetnachbesserung

Wien - Es bleibt dabei: Das Budget soll am Freitag beschlossen werden. Das haben die Klubobmänner der Regierungsparteien am Dienstag nach der Sonderpräsidiale und vor der Budgetdebatte betont. Die Oppositionsparteien fühlen sich getäuscht, starten am Dienstagabend gemeinsam eine Einwendungsdebatte während der Nationalratssitzung und verlangen die Rückverweisung an den Ausschuss.

Dienstagnachmittag gab es dann aber doch bereits erste Beschlüsse im Hohen Haus.  Das Budgetbegleitgesetz und die Reparatur der Grunderwerbssteuer wurden abgesegnet. Für erstere Materie stimmte nur die Koalition, für zweitere alle Fraktionen außer den Grünen.

Das Budgetbegleitgesetz, eine Sammlung unterschiedlichster Materien, die mit dem Haushalt im Zusammenhang stehen, soll dazu dienen, das Defizit im Bundeshaushalt von 2014 bis 2018 um insgesamt gut 552 Millionen Euro zu vermindern. Gespart wird etwa beim Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Wohnbauförderung, bei der besonderen Presseförderung sowie bei den Parteiakademien. Einen großen Brocken macht auch die Auflösung des Krankenkassen-Strukturfonds aus.

Rote Gewerkschafter diszipliniert

Die Reform der Grunderwerbssteuer war vom Verfassungsgerichtshof vorgegeben worden. Die nun gefundene Lösung sieht so aus, dass bei der Steuerbemessungsgrundlage nicht mehr zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken bzw. Immobilien unterschieden wird, sondern auf den Familienbegriff abgestellt wird. So soll die Grunderwerbssteuer bei der Weitergabe von Grundstücken im engen Familienkreis künftig in jedem Fall vom dreifachen Einheitswert berechnet werden, egal ob das Grundstück verkauft, vererbt oder verschenkt wird. Außerhalb des Familienkreises wird der (deutlich höhere) Verkehrswert herangezogen. In der Gewerkschaft hatte es lange die Tendenz gegeben, überhaupt den Verkehrswert heranzuziehen, letztlich stimmten die FSG-Mandatare aber gemäß der Koalitionslinie.

Der begünstigte Steuersatz von zwei Prozent für Familien bleibt bestehen. Profitieren können Ehepartner, eingetragene Partner, neuerdings auch Lebensgefährten, die im selben Haushalt leben, Eltern, Kinder, Enkel und Schwiegerkinder.

Dominiert war der Parlamentstag aber von der Empörung der Opposition über die von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im letzten Moment vor den Beratungen angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses. Zudem klafft im Budget ein Pensionsloch von 3,6 Milliarden Euro, und auch andere Einnahmen hat Spindelegger ordentlich nach unten revidiert (DER STANDARD berichtete). Die Neos verlangten eine Verschiebung der Budgetdebatte, die Grünen werden einen Misstrauensantrag gegen Spindelegger einbringen. An den kommenden vier Tagen wird das Budget im Parlament diskutiert. Dies bietet der Opposition in der Woche vor der EU-Wahl am Sonntag viel Gelegenheit für Kritik an der Regierung.

Die Positionen von SPÖ und ÖVP standen bei der Sonderpräsidiale diametral jenen der Opposition gegenüber, und so wurde nach der Präsidiale am Dienstagmorgen im Gang vor dem Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) noch heftig weiter diskutiert. Die Koalition will das Doppelbudget 2014/15 am Freitag beschlossen haben.

Regierung verteidigt Nachschärfung

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sah im Gespräch mit Journalisten überhaupt keine Notwendigkeit für Verschiebung. Er verwies erneut darauf, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Budgetausschuss bereits über die Nachschärfung im Budgetvollzug gesprochen habe. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach sich gegen eine Verschiebung aus.

Auch Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben am Dienstag im Ministerrat die Nachbesserungen des Budgets verteidigt. Die Opposition sei rechtzeitig beim Budgethearing am 8. Mai über die Nachschärfung informiert worden.

Neos ziehen aus

Neos-Chef Matthias Strolz zeigte sich davon wenig beeindruckt: "Das ist eine unmögliche Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament." Strolz sprach von "Verschleierung, Tarnung und Täuschung" und davon, dass das Parlament hintergangen werde: "Das können wir nicht hinnehmen." Es werde daher am Abend nach der heutigen Tagesordnung eine Einwendungsdebatte aller vier Oppositionsparteien geben. Wunsch sei es, die Budgetdebatte am Mittwoch und Donnerstag abzusagen.

Die Neos wollen ein "klares Signal des Protestes" setzen und aus dem Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag ausziehen. Die neuen pinken Abgeordneten wollen in jede Landeshauptstadt fahren und mit den Bürgern ihre Position diskutieren. Zur Abstimmung am Freitag werden die Neos wieder da sein. Lopatka verwies Strolz auf die Anwesenheitspflicht der Abgeordneten laut Geschäftsordnung.

Glawischnig sieht "Tatbestand der Budgetlüge" erfüllt

Auch die Grünen und FPÖ zeigten sich über die Vorgangsweise des Finanzministers empört. "Die Rückverweisung ist ein adäquates Mittel", sagte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Die Intransparenz sei der größte Sündenfall. In der Auftaktdebatte über das Budgetbegleitgesetz sagte Glawischnig dann, Spindeleggers Vorgangsweise mit dem Brief nach Brüssel erfülle "den Tatbestand der Budgetlüge zu 100 Prozent".

Auch Freiheitlichen-Obmann Heinz-Christian Strache sprach von "Schummeln und Tricksen" oder "Dilettantismus". Die Art und Weise sei jedenfalls "inakzeptabel": "Es braucht entsprechende Maßnahmen." Auch das Team Stronach unterstützt die Einwendungsdebatte und den Antrag auf Rückverweisung. (APA, red, derStandard.at, 20.5.2014)

Nachlese: Im Budget klafft Pensionslücke von 3,6 Milliarden Euro

Interview mit Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl: "Wir ziehen Nulldefizit nicht vor"

  • Neos-Chef Matthias Strolz will am Mittwoch und Donnerstag mit seinen Abgeordneten aus dem Parlament ausziehen.
    foto: apa/schlager

    Neos-Chef Matthias Strolz will am Mittwoch und Donnerstag mit seinen Abgeordneten aus dem Parlament ausziehen.

Share if you care.