Steuerstreit kostet Credit Suisse Milliarden

20. Mai 2014, 06:20
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Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschert der Schweizer Großbank die höchste Geldstrafe der Schweizer Bankengeschichte

Zürich - Die Großbank Credit Suisse (CS) zahlt zur Beilegung des US-Steuerstreits die höchste Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte. Die zweitgrößte Bank der Schweiz willigte ein, 2,6 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) zu zahlen, wie das US-Justizministerium mitteilte. Zudem musste sich die CS als schuldig bekennen, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.

Rote Zahlen

Unklar ist, wie Kunden und Geschäftspartner der Bank darauf reagieren werden. Die Rekordstrafe reißt die Credit Suisse tief in die roten Zahlen. Die Großbank wird im zweiten Quartal eine Belastung von 1,6 Mrd. Franken (1,31 Milliarden Euro) verbuchen, wie die CS am Montag bekanntgab.

Credit-Suisse-Chef Brady Dougan war im Februar vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats zitiert worden. Dabei räumte er Verstöße gegen Steuergesetze ein und entschuldigte sich dafür. Er schob die Schuld allerdings auf eine kleine Gruppe von Angestellten.

Der Ausschuss sieht das anders. In einem Bericht hieß es, dass 1.800 Mitarbeiter dabei geholfen hätten, in 22.500 Konten rund zehn Milliarden Dollar vor der US-Steuerbehörde zu verstecken. Dougan selbst bezifferte das Volumen auf rund sieben Milliarden Dollar. Der US-Amerikaner steht seit sieben Jahren an der Spitze der Schweizer Bank.

UBS zahlte wesentlich weniger

Mit der Strafe von 2,6 Milliarden Dollar zahlt die Credit Suisse mehr als dreimal so viel für die Beilegung des Steuerstreits mit den US-Behörden als die UBS. Die UBS hatte im Jahr 2009 insgesamt 780 Mio. Dollar (569,51 Millionen Euro) bezahlen müssen und war dafür einer Strafverfolgung und einer Schuldanerkennung entgangen.

Das formelle Schuldeingeständnis der Credit Suisse ist ein sehr seltenes Ereignis für eine Bank. Letztmals waren in den 1980er-Jahren Banken von der US-Justiz so hart angegriffen worden. Im letzten Jahrzehnt hatten die US-Behörden meist vor formellen Anklagen gegen Banken zurückgeschreckt.

Sie befürchteten Erschütterungen im weltweiten Finanzsystem - insbesondere nach dem Ausbruch der Finanzkrise. Den Behörden steckte zudem immer noch der Schock des Zusammenbruchs der renommierten US-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Anderson in den Knochen. Diese brach kurz nach der Internetblase zusammen, nachdem die Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Energiehändler Enron Klage erhoben hatten. 28.000 Mitarbeiter verloren ihren Job.

In den vergangenen Woche signalisierte US-Justizminister Eric Holder, dass sich die US-Justizbehörden des Problems bewusst sind und eng mit den Banken-Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um das tägliche Geschäft der Bank nicht zu gefährden.

Ein Vergleich der Situation, in welcher die CS steckte, mit jener der UBS im US-Steuerstreit war nie eins zu eins möglich. Erstens scheinen die Amerikaner strenger geworden zu sein: Sie brachten etwa neu ein Schuldeingeständnis ins Spiel.

Behörden standen unter Druck

Zweitens standen die Schweizer Behörden im Februar 2009 unter enormem Druck, als sie der UBS die Aushändigung von Daten ermöglichten. Hätte der Bundesrat respektive die Finanzmarktaufsicht im Falle der CS ein zweites Mal so gehandelt, wäre es vermutlich zu heftigen Protesten in der Politik und in der Bevölkerung gekommen.

Bei der CS zogen aber die US-Behörden in der letzten Zeit die Schrauben massiv an. Angesichts der heftigen Kritik von US-Senatoren musste der amerikanische Justizminister Holder im Fall CS Härte demonstrieren. Keine Bank stehe über dem Gesetz, hatte er warnend betont: "Niemand ist zu groß fürs Gefängnis", sagte Holder in Abwandlung des aus der Finanzkrise bekannten Begriffs des "Too big to fail". (APA, 20.5.2014)

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