Kriegsrecht in Thailand trifft als Erstes die Medien

21. Mai 2014, 06:11
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Nach dem monatelangen Machtkampf hat die Armee das Kriegsrecht verhängt - Der Machtkampf geht trotzdem weiter 

Bangkok - Einen Tag nach Verhängung des Kriegsrechts in Thailand war die Lage am Mittwoch weiter ruhig. Wie am Vortag ging das Leben in der Hauptstadt Bangkok seinen normalen Gang. Der Anführer der Regierungsgegner bekräftigte am Dienstagabend, der Kampf gehe weiter. "Wir müssen uns beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen", sagte Suthep Thaugsuban.

Gemeint war damit die 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierung. Das Lager der Regierungsanhänger twitterte: "Unsere Vorgehensweise sind Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam." Die Regierungsgegner versuchen seit November, die Regierung zu stürzen, die von Ex-Premier Thaksin Shinawtra vom Exil aus gesteuert wird. Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt worden.

Armeechef: "Keine Panik"

Die zivile Regierung bleibe im Amt, erklärte Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha am Dienstag in einer Fernsehansprache, nachdem er das Kriegsrecht verhängt hatte. "Keine Panik", fügte er hinzu. "Die Leute sollen ihrem normalen Leben nachgehen, damit sich die Situation schnell normalisieren kann." Der Schritt sei nötig gewesen, weil im Zuge der Proteste der Regierungsgegner "Kriegswaffen" eingesetzt worden seien, sagte Prayuth. Die Armee wolle weitere Todesopfer verhindern. Mehr als 25 Menschen sind seit Beginn der Proteste im November umgekommen.

Die Regierung kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongphaisan hatte am Montag einen Rücktritt ausgeschlossen. Ein Ausweg aus der tiefen politischen Krise des Landes war auch am Dienstag nicht in Sicht.

Auf den Straßen Bangkoks waren bewaffnete Soldaten zu sehen. Sie sperrten einige wenige Straßen ab und bewachten die Lager der Regierungsgegner- und anhänger. Die Demonstrationen wurden aber nicht untersagt. Touristenattraktionen wie der Königspalast und Museen waren offen. Nach Auskunft der thailändischen Tourismusbehörde herrschte sowohl an den Flughäfen als auch im öffentlichen Nahverkehr Normalbetrieb. Touristen sollten sich jedoch von Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenaufläufen fernhalten.

Prayuth schränkte unter dem Kriegsrecht als Erstes die Pressefreiheit ein. Zehn Fernsehsender, die Regierungsgegnern oder -anhängern nahestanden, mussten ihren Betrieb einstellen. Die Armee befahl Sendern, ihre Mitteilungen zu übertragen. Presseorgane seien angehalten, nur Fakten zu transportieren, um die Aufgabe der Armee, den Frieden zu wahren, nicht zu unterwandern, hieß es in einem Bericht der Bangkok Post . Unter dem Kriegsrecht kann die Armee auch Waffen gegen Aufständische einsetzen, Menschen ohne Haftbefehl festnehmen, Kundgebungen untersagen und Ausgangssperren verhängen. Das Kriegsrecht wurde in Thailand seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 mehr als ein Dutzend Mal verhängt.

Ex-Premier Thaksin Shinawatra rief zur Zurückhaltung auf. Er hoffe, dass keine Seite "Menschenrechte verletzt und die Demokratie weiter zerstört" , schrieb der umstrittene Politiker aus dem Exil auf Twitter.

Opposition unnachgiebig

"Wir setzen unsere Demonstrationen zur Forderung nach Reformen vor der nächsten Wahl fort", sagte Akanat Promphan, Sprecher des Oppositionsbündnisses Demokratisches Reformkomitee des Volkes (PDRC). Protestanführer Suthep Thaugsuban und seine Anhänger versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption und Ausbeutung des Staates vor. Den 2006 gestürzten Thaksin beschuldigen sie, aus dem Exil weiter mitzuregieren. Thaksins Schwester Yingluck war bis vor zwei Wochen Regierungschefin. Das Höchstgericht setzte sie in einer umstrittenen Entscheidung ab.

Die USA reagierten mit Sorge. Washington erwarte eine zeitlich begrenzte Maßnahme des Militärs, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums.

Reisewarnung gab es vorerst nicht. Es werde aber "dringend angeraten, die weiteren Entwicklungen genau zu beobachten, den Anordnungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten und sich von Menschenansammlungen fernzuhalten", so das Wiener Außenministerium auf seiner Website. 2013 reisten mehr als 106.000 Österreicher nach Thailand. Insgesamt verzeichnete das Land 26,5 Millionen Ankünfte, 16,7 Prozent des BIP kommen aus dem Tourismus. (red, DER STANDARD, 21.5.2014)

  • Soldaten patrouillieren in Bangkok.
    foto: apa/epa/narong sangnak

    Soldaten patrouillieren in Bangkok.

  • Touristen nehmen den Aufmarsch der Armee gelassen auf.
    foto: ap/lalit

    Touristen nehmen den Aufmarsch der Armee gelassen auf.

  • Armeeangehörige bauen ihre Stützpunkte in Bangkok auf.
    foto: reuters/sagolj

    Armeeangehörige bauen ihre Stützpunkte in Bangkok auf.

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